Entscheidung 05/2009

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ENTSCHEIDUNG Magazin der Jungen Union Deutschlands 05/06 | 57. Jahrgang | Mai/Juni 2009 Weiss-Verlag GmbH & Co.KG, PF. 30, 52153 Monschau PVST., Dt. Post, »Entgelt bezahlt« G 2672 STAATSBESUCH BEI DER JU Was angela Merkel und nicolas sarkozy aM 10. Mai in Berlin vorhaBen... Deutsche Vermögensberatung: Karrierechancen exzellent Auszüge aus dem Ratingbericht* Bewertung 2008 Monetäre Sonder- und Versorgungsleistungen Struktur- und Karrieremodell IT-Unterstützung Dezentrales Marketing Dezentrales Vertriebscontrolling Rahmenbedingungen der Ausbildung Controlling und Revision Beratungskonzept Betreuungskonzept exzellent exzellent exzellent exzellent exzellent exzellent sehr gut exzellent exzellent *den gesamten Ratingbericht finden Sie unter www.assekurata.de 2 Die Ratingagentur ASSEKURATA hat es bestätigt: Die Deutsche Vermögensberatung ist Deutschlands Nr. 1, wenn es um Ihre Karrierechancen bei Finanzvertrieben geht: www.dvag.com ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Junge union fakten Am 10. Mai kommt zusammen, was zusammen gehört! Den Film dazu unter http://www.youtube.com/jungeuniontv Das Freundschaftstreffen WANN und WO? Am 10. Mai 2009 ab 15.00 Uhr im Sony Center in Berlin. Die Party zum Treffen am 9. Mai 2009 ab 21.00 Uhr im „Goya“ am Nollendorfplatz. treffen WER? Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. … sie sind im Sony Center! Mitten im Europawahlkampf wartet auf die Junge Union ein besonderes Ereignis: Am Sonntag, den 10. Mai 2009, findet am Potsdamer Platz in Berlin ab 15.00 Uhr das deutsch-französische Freundschaftstreffen statt. Die Redner Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der CDU, mobilisieren: Hunderte von JU-Mitgliedern haben sich schon angemeldet, um die von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle begründete deutsch-französische Freundschaft live mitzuerleben. Beide Länder sind der Motor Europas und ein Symbol dafür, dass das Zusammenwachsen Europas, das mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) begann und über die Unterzeichnung der Römischen Verträge bis zur Gründung der Europäischen Union führte, Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert. Von einst sechs Mitgliedern ist die EU auf heute 27 Staaten angewachsen. Sie alle verbinden gemeinsame Traditionen und Werte, vor allem aber eine gemeinsame Zukunft. Das deutsch-französische Treffen an einem historischen Ort, in dessen unmittelbarer Nähe noch vor 20 Jahren die Mauer stand, bringt die europäische Idee zum Ausdruck. Und nicht genug der Feierlichkeiten: Bereits am Samstagabend, den 9. Mai 2009, lädt die JU ab 21.00 Uhr zur Party ins „Goya“. Herzlich Willkommen! WARUM? Ein Zeichen der deutschfranzösischen Freundschaft als Höhepunkt des Europawahlkampfes. ANMELDUNG FÜR JUler Einfach das Formular auf www. junge-union.de/europa ausfüllen, absenden und dabei sein. WEITERE INFORMATIONEN www.sonycenter.de www.goya-berlin.com www.berlin.de 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 3 POLITSPIEGEL Neues aus den Höhen und Tiefen der politischen Debatte: In Trier machen die Marxisten mobil und Rio Reiser soll ein Denkmal gesetzt werden. Amtssprache Deutsch|Bekanntlich nimmt Heinz Buschkowsky, seines Zeichens rühriger Querkopf und SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, nur selten ein Blatt vor den Mund. Aktuell sind ihm die zunehmende Anzahl türkischsprachiger Werbeplakate im Berliner Stadtgebiet ein Dorn im Auge – schließlich sei die deutsche Sprache vielfach der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb einer „multikulturellen“ Nachbarschaft. Seiner Partei kommen solch mahnenden Worte leider allzu oft spanisch vor. Steine für Scherben| Die Rockband „Ton Steine Scherben“ war zu ihrer Zeit nicht gerade als Lieblingsband junger Konservativer bekannt. Vielmehr sah sich die Gruppe um Frontmann Rio Reiser als Sprachrohr der Linken. Nun aber will ausgerechnet ein Unions-Mann der Band ein Denkmal setzen: Steffen Hartmann, CDU-Ortsvorsteher im hessischen Nieder-Roden, möchte daran erinnern, dass der 1996 gestorbene Reiser als Jugendlicher in der Gemeinde lebte. Ob dem Sänger diese posthume Ehrung gefallen hätte, bleibt offen, lautet doch einer seiner Songs „Keine Macht für niemanden“. Chefin Hannelore Kraft wandelt auf den Spuren des gescheiterten „Politprofis“ Andrea Ypsilanti: Unter dem Motto „Macht vor Moral“ bereiten die Genossen deshalb langsam aber sicher einem rot-roten Bündnis denWeg. Über diesen Rückschritt der SPD informierte die CDU NRW nun mittels technologischem Fortschritt. Unter twitter.com/kraftilanti lässt sich die Anbiederung der Sozen an die DDR-Fans im Westen hautnah verfolgen. Was es nicht alles gibt Neues von Kraftilanti|NRW-SPD- Brief solche Anbiederungsversuche an die SED-Erben und lud den gebürtigen Nordrhein-Westfalen Sellering zu einem Aufklärungsbesuch in die Dokumentations- und Gedenkstätte der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Rostock ein. In vino veritas| Ein besonderer Coup gelang indes den beiden CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary und Dr. Andreas Schwab. Sie kamen der FDP sowie ihrer Spitzenkandidatin für das Brüsseler Parlament, Silvana Koch-Mehrin, zuvor und sicherten sich die Internetadresse silvana-fuer-europa.de Dort erwartet Surfer allerdings kein blau-gelber Wahlkampfslogan, sondern ein Loblied von Caspary und Schwab auf ihren badischen Lieblingswein – einen „Silvaner“. Staatsratsvorsitzender Sellering?| Einen famosen Wissensstand zur deutschen Geschichte offenbarte kürzlich Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering als er heraus posaunte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. „Eine Ohrfeige für alle Opfer und ihre Angehörigen. Hier wird Wahlkampf auf Rücken der Geschädigten gemacht“, missbilligte JU-Landeschef Marc Reinhardt MdL in einem offenen WUMS im Kopf| Um die Grünen ist es während der letzten Oppositionsjahre still geworden. Für Abhilfe im Wahlkampf sollen nun Moos-Graffitis mit dem einprägsamen Slogan WUMS (Wirtschaft 4 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 kOLumnE „Den Senf dazu“ von Sidney Pfannstiel Der Vorwahlkampf fällt nun doch nicht aus. Schade. In Berlin erobert die LINKE in regelmäßigen Abständen sämtliche Laternenmasten, um in der wahlfreien Zeit auf irgendwas aufmerksam zu machen. Zuletzt darauf, dass man in Religionsfragen keine Wahl haben sollte. Die hat man mit denen ohnehin nie. Ist das Plakatieren nun ein lächerliches Anbiedern oder kalkulierte Meinungshoheit? Hier scheiden sich die Geister der WerbeGurus. Währenddessen bastelt man in den Kreativzentren von SPD und FDP an lustig anmutenden Figürchen wie aus den Hollywood-„Pixar“-Studios. Mal Hai, mal hölzern. Auf jeden Fall niedlich. Aber das sollten sie gar nicht sein. Huch! „Am Auftrag vorbei“ heißt’s im Jargon. Ähnlich verhält es sich mit dem neuen SteinmeierLogo, das sich die Kampagneros per Web-Ausschreibung sicherten. Dumm nur, dass das Logo eine 1:1-Adaption des Quarkklassikers „Zott“ darstellt. Aber vielleicht ist gerade das ja gar nicht so sehr „am Auftrag vorbei“… [email protected] und Umwelt) sorgen. Merkwürdig, dass an einem Gebäude noch kein WUMS entdeckt wurde, wo er eigentlich dringend nötig wäre – an der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. laufes auch noch ein mit Eurozeichen umrahmter Richter-Hammer. Als überzeugtem DDR-Fan dürfte ihm unabhängige Rechtsprechung allerdings generell suspekt sein. JU vs. Marx| Während andere allgemeine Studentenausschüsse (AStA) gerne mal auf Kosten der Kommilitonen nach Kuba fliegen, wandelt der AStA der Uni Trier vollends auf den Spuren eines kommunistischen Gründungsvaters. So fordert das links dominierte Gremium die Umbenennung der Hochschule in Karl-Marx-Uni. Widerspruch gegen den geschichtsvergessenen Plan erhebt die JU Trier. Umso betrüblicher muss den AStA stimmen, dass seit 1990 auch keine Busreisen mehr nach Karl-Marx-Stadt angeboten werden. Geschmackloser Ramelow| Fotos: ddp (4), dpa (2), Archiv Muslimischer Antisemitismus| Eine aktuelle Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung fördert besorgniserregendes zu Tage: Demnach nimmt der Antisemitismus in muslimischen Milieus deutscher Städte immer weiter zu. Angesichts dieser Entwicklung sind insbesondere die muslimischen Verbände gefordert, ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abzugeben. Einseitige Weltanschauung| Die Ankündigung von Linkspolitiker Bodo Ramelow, im thüringischen Landtagswahlkampf kein Kapital aus dem Unfall von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus schlagen zu wollen, hat sich als hohle Phrase erwiesen. So gesellte sich auf Ramelows Internetseite zu einem ohnehin hämischen Artikel über die Schnelligkeit des österreichischen Prozessab- Eigentlich wollte das Berliner Bezirksamt Charlottenburg nur über die Gefahren von Scientology informieren – aus Sicht des zuständigen Verwaltungsgerichts verstieß aber ein einzelnes Warnplakat vor der Scientology-Zentrale derart „gegen das Recht auf freie Ausübung der Weltanschauung“, dass es nach einem Eilantrag der Psychotruppe abgenommen werden musste. Vorbildlich dagegen wäre es, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung auch innerhalb von Scientology so entschieden durchgesetzt werden würde. 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 5 Die Kampagne BLACK IS BEAUTIFUL ist seit Ende der 60er Jahre ein JUDauerbrenner. Nachwuchs braucht Förderung. Und Spenden. Bitte unterstützen Sie mit einer Spende die Internet-Videos, Homepage, Twitter – der Einsatz moderner Medien verursacht erhebliche Kosten. engagierte Arbeit des größten politischen nachwuchsverbands in Europa. Gerade im In Wahlkämpfen ist die JU das Rückgrat der Union. Superwahljahr 2009 zählen wir auf Ihre Hilfe. Deutschlandtage und andere Veranstaltungen der JU müssen professionell organisiert werden. 6 ENTSCHEIDUNG Weitere Informationen: www.junge-union.de/spende Ansprechpartner: Daniel Walther, Bundesschatzmeister [email protected], Tel. 030/278787-005/06 2009 PhOEnIx Wahltag ist PHOENIX-Tag Bei PHOENIX gibt es die Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse von ARD und ZDF zeitgleich On-Air und Online. Dazu Analysten, Parteienforscher, Politiker und Journalisten, die den Hintergrund liefern. Ebenso alle Statements der Spitzenkandidaten am Wahlabend sowie eine intensive Beobachtung der einschlägigen Blogs und des Internets. phoenix.de Wahltermine: 23. Mai - Bundespräsidentenwahl 7. Juni - Europawahl 30. August - Landtagswahl in Sachsen, Saarland, Thüringen 27. September - Bundestagswahl und Landtagwahl Brandenburg SOLIDARITÄT IM KLEINEN KANN GROSSES BEWIRKEN. WIR UNTERSTÜTZEN DIE VIELFALT SOZIALER PROJEKTE IN DEUTSCHLAND. hörBuch Lebendige Geschichte Mit dem Hörbuch „60 Jahre Bundesrepublik. Von der Stunde Null bis heute“ lassen sich auf faszinierende Weise die historischen Ereignisse und politischen Meilensteine Deutschlands nachvollziehen – in 80 Minuten von der Adenauer-Ära bis zur Wiedervereinigung und dem Zusammenwachsen von Ost und West. DIE ENTSCHEIDUNG verlost vier Exemplare des Hörbuchs. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Postadresse) mit dem Stichwort „60 Jahre“ bis zum 8. Juni 2009 an [email protected] senden. Reemtsma. Werte fördern – Haltung zeigen. Engagement in unserer Gesellschaft hat viele Formen und Gesichter. Denn Menschen leben Solidarität und Hilfe meist im unmittelbaren Umgang miteinander. Aus diesem Grund unterstützen wir mit unserem Spendenprogramm bevorzugt regionale Projekte. Dabei sind häufig unsere eigenen Mitarbeiter die besten Initiatoren bei der Auswahl von zur Förderung geeigneten Projekten. Damit unterstützen wir auch aktiv das zivilgesellschaftliche Engagement unserer Mitarbeiter. Das Reemtsma-Spendenkomitee mit seinen Richtlinien sorgt dafür, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Hörbuch „60 Jahre Bundesrepublik. Von der Stunde Null bis heute“, Mattscheibe Media GmbH, 9,99 Euro. Mehr Information zu unserem Engagement finden Sie unter: www.reemtsma.de 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 7 Deep Thought mEdIEn mEdIEn „Fantastic-Four-DVD“ gewinnen! Die Hochzeitsvorbereitungen von Reed „Mr. Fantastic“ Richards (Ioan Gruffudd) und Sue „Invisible Girl“ Storm (Jessica Alba) steht zur Freude von Ben „Das Ding“ Grimm (Michael Chiklis) und Johnny „Die menschliche Fackel“ Storm (Chris Evans) laufen auf Hochtouren – und werden empfindlich beeinträchtigt: Ein merkwürdiges Objekt steuert im direkten Kurs auf die Erde zu: Der Silver Surfer! DIE ENTSCHEIDUNG verlost acht Exemplare der DVD „Fantastic Four – Rise Of The Silver Surfer”. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Postadresse) mit dem Stichwort „Fantastic“ bis zum 8. Juni 2009 an redaktion@entscheidung. de senden. radIOTIPPS Hier gibt’s was auf die Ohren Deutschlandradio Kultur Donnerstag, 7. Mai 2009 13.07 Uhr, Länderreport: „Eine Frage der Wahl“: 20 Jahre nach den DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989, bei denen erstmals in der DDRGeschichte nicht 99 Prozent Ja-Stimmen für die „Nationale Front“ aus SED und gleichgeschalteten Blockparteien abgegeben wurden. Ein neues Demokratieverständnis begann, sich zu Wort zu melden. Mitdiskutieren! Internet-Nutzer äußern sich für und gegen einVerbot von „Killerspielen“. Nur wenige Stunden nach dem Amoklauf in Winnenden war erneut die Debatte über „Killerspiele“ entfacht. Auf forum. tagesschau.de mischten sich auch Spieler unter die Diskutanten. Ein älterer Nutzer fragte rhetorisch „Warum bin ich kein Amokläufer?“ und berichtete, seine Kindheit mit Luftgewehren und Spielzeugwaffen verbracht zu haben. Andere bemühten „Cowboy und Indianer“. Die Diskussionen im Forum von tagesschau. de sind oftmals geprägt von emotionalen Erlebnissen und enden meistens mit dem Montag, 11. Mai 2009 19.30 Uhr, Zeitfragen: „Ich bin Lehrerin, kein Hilfssheriff: Statuslose Kinder und das Recht auf Bildung in Deutschland.“ Nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden leben bis zu einer Million Menschen ohne Papiere in Deutschland. Darunter viele Kinder und Jugendliche, für deren Menschenrecht auf Bildung sich immer mehr Bürger engagieren. Unter forum.tagesschau.de wird lebhaft über den nannten „Killerspielen“ diskutiert. Rat, nicht zu verallgemeinern. Wenige kritische Beiträge – zum Beispiel eines Nutzers, der nicht „mehr als Ekel“ beim Ansehen von „Killerspielen“ empfand – erhielten kritische Noten der zumeist jungen Forennutzer. Die JU Deutschlands plädiert seit Jahren für eine Versachlichung der Umgang mit soge- Diskussion und gegen überzogene Verbote. dradio.de 8 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 1 9 8 9 : D I E F RI E D L I C HE R E VO L U TI O N – W AS B E D E U TE T U N S D E R S I E G D E R F REIHEIT? TErmIn Auf zumWirtschaftskongress! 60 Jahre nach Verabschiedung der Düsseldorfer Leitsätze der CDU, die den Weg zur Sozialen Marktwirtschaft ebneten, veranstalten die JU Deutschlands und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU am 4. Juli 2009 in Düsseldorf den Wirtschaftskongress „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – zu Grundsätzen stehen, den Erfolg globalisieren“. Hauptredner des Kongresses, der sich in Fachforen mit der Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Weltwirtschaft befasst, wird Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB sein. In Düsseldorf geht es um die Grundsätze der Union, die Erhaltung von Wohlstand und sozialer Stabilität sowie ein Signal des Aufbruchs in eine schwarz-gelbe Bundesregierung nach dem 27. September. Interessenten sollten sich den Termin freihalten. Für die Leser der ENTSCHEIDUNG ist der Aufkleber „Made in Germany“ zur Einstimmung auf den Kongress beigefügt. JUGENDKONGRESS 2009 ERFURT | 9. JUNI | 10.00 – 18.00 UHR u. a. mit ■ ■ ■ Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin Dr. Joachim Gauck, ehem. Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ■ Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ■ ■ ■ Stephan Krawczyk, Liedermacher Sven Fischer, Weltmeister und Olympiasieger Jens Weißflog, Weltmeister und Olympiasieger Wo? Messe Erfurt | Congress Center Gothaer Straße 34 | 99094 Erfurt Interesse? Unter www.kas.de/jugendkongress2009 informieren und anmelden. Hauptredner in Düsseldorf beim JU-MIT-Kongress zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft: Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB. 05/06 2009 WEICHENSTELLUNGEN IN DIE ZUKUNF T ENTSCHEIDUNG 9 mEdIEn LESETIPP DieWandlung Axel Wallrabenstein (Foto), Geschäftsführer Publicis Consultants Deutschland und früherer JU-Bundesgeschäftsführer empfiehlt „Unter Linken. Von einem der aus Versehen zum Konservativen wurde“ von Jan Fleischhauer: Der SpiegelRedakteur hat damit eines der unterhaltsamsten und witzigsten politischen Sachbücher dieses Sommers vorgelegt. Er beschreibt mal analytisch, mal polemisch die eigene Wandlung zum Konservativen. Dabei zerpflückt er die moralische Gewissheit der Linken, stets auf der richtigen Seite zu stehen, und geht hart mit linker Bildungs- und Sozialpolitik ins Gericht. Ein lesenswertes Buch, das polarisiert und gerade im Superwahljahr für Diskussionen sorgen wird. Fleischhauer: Unter Linken, Rowohlt Verlag, 16,90 Euro Diskutierten bei der Buchpräsentation in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin: Autor Dr. Hugo Müller-Vogg und Gregor Gysi. Rot-Rot-grünes Drehbuch Wie es kommen könnte, aber hoffentlich nicht kommt! Prognosen in der Politik sind nie ganz leicht – insbesondere wenn es um die Zukunft geht. Der Publizist und BILDKolumnist Dr. Hugo Müller-Vogg wagt es trotzdem und entwickelt in seinem Buch „Volksrepublik Deutschland“ ein politisches Szenario, das angesichts der Orientierungslosigkeit der SPD im Bereich des Möglichen liegt: Eine rot-rotgrüne Koalition, nicht direkt nach der Bundestagswahl im September, sondern nach einer kurzen Schamfrist. Der Autor entwirft dazu folgende Konstellation: Trotz der jeweils schwachen Ergebnisse einigen sich Union und SPD auf die Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition. Doch vor allem bei den Sozialdemokraten rumort es, zusammen mit der Linkspartei und den Grünen hätten sie die Mehrheit im Deutschen Bundestag und könnten den Kanzler stellen. Nahezu minutiös und erschreckend realistisch schildert Müller-Vogg, den Koalitionsbruch durch die SPD im November 2010, ihre Hinwendung zur linken Mehrheit und die gedrechselten Begründungen ihres Spitzenpersonals. Am Ende heißt der Kanzler Steinmeier, der von seinem Stellvertreter und Außenminister Trittin sowie Innenminister Gysi flankiert wird – Deutschland ist zu einer anderen Republik geworden. „Das alles muss nicht so kommen. Aber es kann so kommen. Und es wäre fahrlässig, darüber nicht vorher nachzudenken“, schreibt Müller-Vogg zu Recht. Es liegt schließlich am Leser und damit am Wähler, diese (böse) Überraschung rechtzeitig abzuwenden. Das vorliegende Buch sollte jedem die Augen öffnen. www.hugo-mueller-vogg.de Müller-Vogg: Volksrepublik Deutschland – „Drehbuch“ für eine rot-rot-grüne Wende, Olzog-Verlag, 12,90 Euro. Die ENTSCHEIDUNG verlost 5 Exemplare. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „Unter Linken“ bis zum 25. Mai 2009 an [email protected] schicken. 10 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 BuchTIPPS Unbedingt lesen! Diese Neuigkeiten vom Büchermarkt empfiehlt DIE ENTSCHEIDUNG als Lesestoff. Fröhlicher Leitfaden Weimer: Freiheit, Gleichheit, Bürgerlichkeit. Warum die krise uns konservativ macht. Gütersloher Verlagshaus, 14,95 Euro Wandelbar? kurbjuweit: angela merkel. die kanzlerin für alle? Hanser Verlag, 16,90 Euro Weht der Zeitgeist noch von links? Oder weht er derzeit eher die Linken davon? Für Dr. Wolfgang Weimer, Chefredakteur des politischen Monatsmagazins Cicero, sind es gerade die bleibenden konservativen Werte wie Familie, die angesichts der aktuellen Krisenerscheinungen Halt und Orientierung geben. Seinen Anspruch, einen „fröhlichen Leitfaden“ zu verfassen, der zugleich Streitschrift wider manche Verirrung unserer Gesellschaft ist, hat Weimer mit seinem klugen und unterhaltsamen Buch vollends eingelöst. Einen analytischen Blick auf Angela Merkel als Bundeskanzlerin, aber auch zugleich als politische Persönlichkeit wagt Dirk Kurbjuweit. Der Leiter des SpiegelHauptstadtbüros konstatiert kritisch, dass sich Merkel im Amt gewandelt habe: 2005 als Reformkanzlerin angetreten, gehe es ihr mittlerweile in erster Linie um die Sicherung ihrer Macht. Kurbjuweits These, die Kanzlerin der Großen Koalition sei „das Wagnis, gegen das Volk zu regieren, nicht eingegangen“, ist für Diskussionen bestens geeignet. Zuversichtlich röttgen: deutschlands beste Jahre kommen noch. Warum wir keine angst vor der Zukunft haben müssen. Piper Verlag, 19,95 Euro Machtfragen Steingart: die machtfrage. ansichten eines nichtwählers. Piper Verlag, 14,95 Euro Bereits der Titel „Deutschlands beste Jahre kommen noch“ zeigt, dass Dr. Norbert Röttgen in seinem neuen Buch ein Plädoyer für mehr Optimismus hält. Und tatsächlich legt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in seiner Schrift überzeugend dar, warum unser Land dank seiner Bürger und der Sozialen Marktwirtschaft stark genug ist, die aktuelle Krise zu überstehen und von der Globalisierung zu profitieren: Mit Rahmenbedingungen, die vom „Zutrauen in die menschliche Leistungskraft“ und dem „Willen freiheitlicher Lebensführung“ geprägt sind. So geht‘s Slomka: kanzler lieben Gummistiefel. So funktioniert Politik. cbj Verlag, 19,95 Euro Wie werden politische Entscheidungen getroffen? Und von wem? Mit welchem Zweck? Anschaulich und kurzweilig erklärt Marietta Slomka, Moderatorin des heute-journals im ZDF, was die Politik „in ihrem Innersten zusammenhält“ und hilft damit, ganz praktische Fragen zu beantworten. Zweifellos ein informatives Buch für kleinere und größere Leser jeden Alters. Für Gabor Steingart steht fest: Die nächsten Wahlen entscheidet sich nicht primär zwischen Union und SPD, sondern zwischen Wählern und Nichtwählern. Die Demokratie der Bundesrepublik leide unter der Erstarrung der Parteien, die sich immer weiter vom Volk entfernt hätten. Aus dieser Beobachtung, so der Leiter des Spiegelbüros in Washington, folge notwendigerweise, den Parteien die Resignation der Bürger deutlich zu signalisieren – durch die Verweigerung der Wahlentscheidung. Doch Steingart belässt es nicht bei diesem drastischen Ratschlag, sondern tritt für eine Belebung der Demokratie ein, indem sich der Staat und die Parteien gründlich reformieren. Fotos: Olzog-Verlag (1), Archiv 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 11 europawahl Für die JU nach Europa! Zum siebten Mal wird das Europäische Parlament gewählt. Unter den 99 deutschen Abgeordneten wird auch die Junge Union vertreten sein. DIE ENTSCHEIDUNG stellt die aussichtsreichen JU-Kandidaten vor. VON DR. STEFAN EWERT „Was wäre, wenn wir Europa nicht hätten? Wer nicht den Fehler macht, man- 12 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Fotos: dpa, Archiv Z wischen Lissabon und Tallinn wählen am 7. Juni rund 375 Millionen EU-Bürger in 27 EU-Mitgliedstaaten ihre 736 Mandatsträger. Seit 30 Jahren ist das Europäische Parlament damit die einzige unmittelbar vom Volk legitimierte EU-Institution. Bei dieser Jubiläumswahl wollen CDU und CSU mit ihren Spitzenkandida- ten, Parlamentspräsident Prof. Dr. HansGert Pöttering MdEP und Markus Ferber MdEP, ihren Status als Europapartei festigen. Mit ihren eigenen Kandidaten auf den Listen der Union will die JU auch künftig in Europa mitentscheiden. chen Unsinn wie Gurkenkrümmung oder Glühbirnenverbot überzubewerten, der merkt schnell, dass dieses europäische Projekt ein Segen für die Menschen ist“, beschreibt Daniel Caspary die Faszination Europas. Der 33-Jährige, seit 2004 MdEP, steht als Spitzenkandidat der JU Baden-Württemberg auf dem sicheren dortigen Listenplatz 2 und will im Parla- yepp Akzente für Europa Pünktlich zum Auftakt der Europawahl gingen vom diesjährigen Kongress der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) entscheidende inhaltliche sowie personelle Impulse aus. Auf Initiative der Jungen Union kam es zur einstimmigen Verabschiedung zweier Resolutionen: Zum einen spricht sich YEPP als größter politischer Nachwuchsverband Europas angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr klar für die Soziale Marktwirtschaft und damit gegen Staatsinterventionismus sowie Protektionismus aus. Zum anderen wurde auf dem Kongress ein deutliches Signal gegen das undemokratische Vorgehen der islamistischen, AKP-geführten Regierung und die Gefährdung der Pressefreiheit in der Türkei gesetzt. Mit ihrer Politik bewies die Türkei ein weiteres Mal, nicht dem europäischen Kultur- und Werteraum anzugehören. Die personelle Weichenstellung verlief ebenfalls erfolgreich: Mit Unterstützung der Jungen Union wurde Laurent Schouteten, Kandidat der französischen Jeunes Populaires, zum neuen YEPP-Vorsitzenden gewählt. Thomas Schneider, Vorsitzender der Internationalen Kommission, wurde als Kandidat der JU in seinem Amt als First Vice President bestätigt. Auch alle weiteren von der JU unterstützten Kandidaten wurden in den YEPP-Vorstand gewählt. Jetzt rein in die Private! Jasmin Schornberg, Kanuslalom-Weltmeisterin Gesundheit ist Lebensqualität: Jetzt in die Zusatzversicherung oder private Krankenvollversicherung www.hansemerkur.de Wir leisten mehr: Medizin erster Klasse Günstige, stabile Beiträge 05/06 2009 130 Jahre Erfahrung ENTSCHEIDUNG 13 europawahl MarTIN DaNIel CaSpary Mdep JeSKo VoN SaMSoN KaSTler Mdep Juler FÜr europa KrISTIaN w. TaNGerMaNN VICKy wollNy „Nie sind sich die Menschen in Europa so nah gewesen wie heute – durch eine Vielzahl an technischen Möglichkeiten, durch Sprachkenntnisse, durch Reiselust. Bei all dem ist gerade die Jugend Vorreiter. Eine gute Politik für Jugendliche ist daher auch maßgebend für eine gute Politik für Europa“, betont Jesko von Samson-Himmelstjerna, Brandenburgs JU-Spitzenkandidat. Und Vicky Wollny aus Bremen will, dass Jüngere „nicht den Anschluss an die Wissensgesellschaft verpassen.“ ment seine Arbeitsschwerpunkte wie die Energieforschung weiter vertiefen. Mit Sebastian Beck (26) auf Platz 7 könnte noch ein weiterer JUler aus dem Südwesten den Sprung nach Straßburg und Brüssel schaffen. Gute Aussichten haben auch die beiden bayerischen JU-Kandidaten Dr. Anja Weisgerber MdEP und Martin Kastler MdEP, die die CSU-Listenplätze 3 und 8 belegen. Während die Anwältin (33) u.a. die Umweltschutzpolitik in Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bringen will, hat der 35-jährige Historiker, der für ein bürgernahes Europa eintritt, zudem ein ganz persönliches Anliegen: „Meine Frau ist Tschechin. Wir leben in unserer Familie die Aussöhnung, wie sie Europa ermöglicht hat.“ Dass Europa dank der EU seine Konflikte seit über 50 Jahren friedlich löst, ist auch dem 33-jährigen Kristian W.Tangermann, persönlicher Referent der Bundesfamilienministerin und auf Platz 5 in Niedersachsen, wichtig: „Frieden, Freiheit und Wohlstand müssen durch eine vertiefte Zusammenarbeit der Nationalstaaten gesichert werden. Wir sollten diese Chance nutzen!“ Ähnlich wie der frühere niedersächsische JU-Landesvorsitzende sowie die 25-jährige Bremerin Vicky Wollny (Platz 4) setzt sich auch Sebastian Wolff (33), dem als Spitzenkandidat der JU NRW Platz 13 Glück bringen soll, für eine starke, handlungsfähige EU ein: „Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir etwa bei der Energieversorgung, der Zukunft der Finanzmärkte und in der Außen- und Sicherheitspolitik europäische Antworten finden.“ Genauso steht das gemeinsame Handeln für Rechtsreferendarin Verena David (32), als hessische JUSpitzenkandidatin auf Listenplatz 5, im Vordergrund, um die junge Generation für „die großartige Verbindung aus lebendiger Vielfalt der Sprachen, der historisch CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber MdEP . 14 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Fotos: dpa (1), Archiv MACHERIN TRÄUMERIN 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 15 © 2008 Microsof t Corporation. 2008 M crosof 0 08 o r orat rporation Ja s m vor in Lu D e r ge s chl y h a t d Pot Ausbaagenen en ITIT-F enzial b u ihre koste Fitnes 4 M itnessi esser r Com nlosens-Test wei illione nitiativzu nutz puter Onlin gemac ke te r e e n e h e Fak junge förder n. Micr nntnis kurse a t und te n n in osof se h bso die un t D e u t s c l v ie ilf t den t un er : w w he wie kommd die P ihr, ih r t. r w.a ufm sie. Ih endenartner d e in e r e n 3 Ja er mw Weg hre n e g .d e un d europawahl Dr. aNJa weISGerBer Mdep VereNa DaVID SeBaSTIaN wolFF Juler FÜr europa „Als junge Europäerin und junge Kandidatin verstehe ich Europa als integrativen Prozess, der in allen Mitgliedstaaten bis in die kleinste Kommune zu spüren ist. Der sich daraus ergebene Facettenreichtum ist Grundlage für ein starkes und selbstbewusstes Europa“, begründet Laura Banse aus Sachsen-Anhalt ihr Engagement. Für Michael Hose aus Thüringen entscheidet sich nicht zuletzt „die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung am praktischen Nutzen für die Bürger.“ laura BaNSe MIChael hoSe gewachsenen Kulturen und Regionen“ zu begeistern. Frieden und Freiheit sind im 20. Jahr des Mauerfalls insbesondere in den neuen Bundesländern wichtige Anliegen – dort erzielte die JU ebenfalls Erfolge bei der Listenaufstellung: In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gelang Dan Oliver Höftmann (32) und Jesko von Samson-Himmelstjerna (35) jeweils der Sprung auf Listenplatz 2, in Sachsen-Anhalt kandidierten Laura Banse (24) und Jonathan Rumpold (25) auf den Plätzen 2 und 3, in Sachsen belegt IK-Chef Thomas Schneider (32) Platz 4 und in Thüringen stehen mit Michael Hose (24) und Mark Hauptmann (25) zwei JUler auf den Plätzen 5 und 6. Die JU-Kandidaten sind die Stimme der jungen Generation im zusammenwachsenden Europa – auch über den 7. Juni hinaus. [email protected] 16 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Fotos: dpa (1), Archiv Für Jugendliche gibt’s bei uns nichts zu holen. Tabakwaren gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Diese Haltung vertreten wir seit langem, seit 2001 z.B. mit dem Packungsaufdruck „Rauchen: Bitte nur Erwachsene.“ Auch die Erhöhung des Abgabealters von 16 auf 18 Jahre haben wir immer bejaht: Der Schlüssel zum konsequenten Jugendschutz ist die Nichtverfügbarkeit von Tabakwaren für Jugendliche. Deshalb haben wir eine umfassende Informationskampagne gestartet, die den Handel und die Gastronomie darin unterstützt, an Jugendliche unter 18 Jahren keine Cigaretten zu verkaufen. Mehr über unser Engagement erfahren Sie auf www.bat.de/jugendschutz www.bat.de | In Deutschland vertreibt British American Tobacco (Germany) GmbH u.a. die folgenden Marken: Lucky Strike · Pall Mall · Dunhill · Gauloises Blondes · HB · Lord. 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 17 europawahl Europäische Werte stabilisieren H Die Gründungsväter der Europäischen Union hatten die Vision, dass das Recht die Macht hat und nicht die Macht das Recht. Europa-Politik. Ohne den Vertrag von Lissabon ist keine Erweiterung denkbar. Damit die Europäische Union den Zielen für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft gerecht werden kann, ist aber auch eine Phase der Konsolidierung notwendig, um die Identität und die Institutionen der Europäischen Union zu festigen. Um die historisch gewachsene europäische Wertegemeinschaft für die Zukunft zu sichern, ist für einen Beitritt zur Europäischen Union neben der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ebenso die Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer zwingend notwendig. Dazu zählen insbesondere die Meinungsfreiheit, der Minderheitenschutz und die Religionsfreiheit. Im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind diese Voraussetzungen noch lange nicht erfüllt. Es gibt gewaltige Herausforderungen im Justizbereich, bei den Minderheiten sowie bei der Anerkennung religiöser Rechte von Menschen, die nicht dem Islam angehören. Diese müssen innerhalb der Türkei bewältigt werden. Aber unabhängig von der Erfüllung dieser Kriterien ist es meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union aus politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und geographischen Gründen die Türkei nicht aufnehmen kann. Nichtsdestotrotz wollen wir, dass die Türkei sich verändert und stärkere Bindungen zur Europäischen Union aufnimmt. Deshalb halte ich eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung. Die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung, die uns die längste Friedensperiode in unserer Geschichte und großen Wohlstand gebracht hat, sollte weitergeschrieben werden. Dafür sind wir alle verantwortlich, aber insbesondere die junge Generation, die die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten wird und so die Zukunft Europas ist.Wir müssen alles dafür tun, dass sich gerade junge Menschen mit den europäischen Werten identifizieren und so den Weg ebnen für ein Leben in Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Die Junge Union Deutschlands hat dabei eine wichtige Aufgabe. Der auTor Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP (63) ist Präsident des Europäischen Parlaments, dem er seit 1979 angehört. Er ist Spitzenkandidat der CDU bei der Europawahl.  [email protected] eute ist das unsere Realität. Die Basis der Europäischen Union sind unsere gemeinsamen Werte: Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Frieden, Demokratie, Recht sowie die Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität. Ein handlungsfähiges, friedliches, vereintes und gemeinschaftliches Europa ist ohne gemeinsames, historisch gewachsenes Wertefundament nicht vorstellbar. Deshalb ist es wichtig, dieses Fundament weiter zu festigen und die Europäische Union als Wertegemeinschaft zu stabilisieren, bevor wir weiteren europäischen Staaten die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ermöglichen. Jede Erweiterung der Europäischen Union bedeutet auch, politische und kulturelle Herausforderungen zu bewältigen. Ohne eine stabile Basis ist dies unmöglich. Der Vertrag von Lissabon schafft die Grundlage für diese Stabilität. Daher ist die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags die wichtigste Aufgabe der aktuellen 18 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Fotos: Europäisches Parlament, dpa Sparkassen-Finanzgruppe Schön, dass es sich auszahlt, wenn man in die richtigen Werte investiert, z. B. in Sicherheit und Vertrauen. Laut Umfrage genießen die Sparkassen großes Vertrauen. Und die Menschen erkennen den deutlichen Unterschied zwischen Sparkassen und Banken. Dem Wohlstand ihrer Region und den dort lebenden Menschen verpflichtet: die Sparkassen. Gut für Sie – und gut für Deutschland. Quelle: Stern, Ausgabe 7/2009, Seite 50 e. Ant wor ten zur Finanzkris – en Frag Stellen Sie uns jetz t Ihre line unter in Ihrer Sparkasse oder on de www.gutfuerdeutschland. 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 19 interview „Für Schwarz-Gelb sieht es relativ gut aus“ Professor Manfred Güllner ist einer der renommiertesten Meinungsforscher Deutschlands. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit dem Gründer des forsa-Instituts über Wahlkämpfe, Lagerbildung und die Chancen der Union bei der Bundestagswahl. ENTSCHEIDUNG: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt seit Monaten den Kurs der Politik. Anscheinend beeinflusst sie aber nur wenig das Verhalten der Wähler, oder? Manfred Güllner: Das kann man so nicht sagen – die Linke etwa hat trotz der Krise keinen Zulauf bekommen, sondern ist eher schwächer geworden, weil ihr keine Lösungskompetenz zugeschrieben wird. ENTSCHEIDUNG: Und woher resultiert die momentane Stärke der FDP? Manfred Güllner: Potenzielle CDU-Anhänger sind zum Teil irritiert über den „Verstaatlichungsschwenk“ der Union. Begriffe wie Enteignung oder Vergesellschaftung fanden sich zuletzt im Ahlener Programm von 1947, das Konrad Adenauer mit Hilfe Ludwig Erhards kassiert hat. Hinzu kommt, dass viele Bürger das Gefühl haben, die Politik rede nur über Hilfen für die Großen wie Opel oder die Banken, aber nicht über das mittelständische Unternehmen, das vielleicht auch Schwierigkeiten hat. Genau diese klassischen Mittelständler sind von der CDU zur FDP gewandert. Für sie hat die FDP die Funktion eines Korrektivs – diese Rolle spielte sie schon bei Adenauer, später in den 70er Jahren in der Koalition mit der SPD oder auch bei Helmut Kohl. Ob sie bis zur Wahl bei der FDP bleiben, müssen wir abwarten. Insgesamt stärken diese Wähler aber loyal das bürgerliche Lager, denn sie bleiben weder zuhause noch wechseln sie zur SPD. Die letzten Wochen und Monate zeigen daher, das bürgerliche Lager ist stabil, Union und FDP liegen über 50 Prozent. ENTSCHEIDUNG:Wirkt sich die „Agenda 2010“ noch auf die Umfragewerte der SPD aus? Manfred Güllner: Es ist das Missverständnis der SPD, dass sie glaubt, ihr wären Wähler und Mitglieder wegen der Agenda-Politik abhanden gekommen. Das ist 20 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 nicht der Fall. Gerhard Schröder hat auf Bundesebene 1998 und 2002 deshalb für die SPD Erfolg gehabt, weil die Menschen von ihm erwarteten, das Land zu modernisieren. Immer wenn er nicht reformiert hat, weil ihn die Partei daran gehindert hat, wurden die Werte für die SPD wieder schlechter. So trat Franz Müntefering ab 2001 auf die Bremse, was der Partei fast den Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2002 gekostet hätte. Mit der Agenda 2010 hat sich Schröder gegen die SPD gewendet und die Partei stand nicht hinter ihm. 2005 hat er dann mit 34 Prozent nochmal das Maximum für die SPD erreicht. ENTSCHEIDUNG: Über 34 Prozent wäre die SPD zurzeit froh. Wie sieht es mit ihrem aktuellen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier aus? Manfred Güllner: Bei Schröder konnte man eine klare Korrelation zwischen den Werten der Person und der Partei feststellen: Wenn seine Beliebtheit nach oben ging, zog auch die SPD an. Das ist bei Steinmeier nicht so. Zwar war Kurt Beck noch extrem schlechter und sein Rücktritt notwendig, aber für die SPD nicht hinreichend. Seit Steinmeier nominiert wurde, bröckeln seine Werte sogar. Bei der Kanzlerpräferenz liegt Angela Merkel deutlich mit außergewöhnlich guten Werten vorn. ENTSCHEIDUNG: Wie erklären Sie sich ihren Sympathiebonus? Manfred Güllner: Es gibt einen messbaren Bonus bei Frauen, die eigentlich nicht die Union wählen, aber trotzdem sagen: Kanzlerin Merkel als Frau finde ich gut. Der Hauptgrund ist, dass sie sich nicht in die Niederungen der Politik hineinziehen lässt. Sie ist eher „Kanzlerpräsidentin“. Die Bürger haben das Gefühl, Merkel tut etwas für sie. Als der Bankenrettungsschirm aufgespannt wurde, sagte sie, wir tun das nicht für die Banken, sondern für die Menschen. Foto: Jördis Zähring „Die Bürger haben das Gefühl, Merkel tut etwas für sie. Als der Bankenrettungsschirm aufgespannt wurde, sagte sie, wir tun das nicht für die Banken, sondern für die Menschen.“ Manfred Güllner: Merkel sollte ihren Kurs, etwas für die Menschen zu tun, fortsetzen. Für die Anhänger der Union ist es zudem wichtig, auf Bundesebene an der Macht beteiligt zu sein. Sonst ist Unmut spürbar. Die Frage wird sein, ob diejenigen, die jetzt noch zögern, CDU zu wählen, ihr im Herbst nicht doch die Stimme geben, um die Kanzlerschaft zu behalten. ENTSCHEIDUNG: Welche Auswirkungen haben der Ausgang der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai, die Europawahl sowie die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland am 30. August auf die Bundestagswahl? Manfred Güllner: Wenn die Bundespräsidentenwahl Auswirkungen hat, dann eher negative für die SPD: Sollte Gesine Schwan gewählt werden, was unwahrscheinlich ist, hat die SPD sofort die Diskussion am Hals, ob sie nicht doch mit der Linkspartei zusammenarbeiten will. Wird Schwan nicht gewählt, hat die SPD eine Niederlage zu verbuchen. Deswegen habe ich nie verstanden, warum die SPD Schwan aufgestellt hat. Während die Europawahl nur minimalen Einfluss haben wird, sind die drei Landtagswahlen interessanter. Es sind in allen drei Ländern Konstellationen denkbar, bei denen die SPD überlegen muss, sich der Linkspartei zu nähern oder Koalitionen zu schließen. Das könnte ein Thema werden. ENTSCHEIDUNG: Eine Wechselstimmung scheint es bundesweit nicht zu geben. Manfred Güllner: Die große Unbekannte ist, wie sich die Wirtschaftskrise auswirken wird. Wir wissen nicht, was noch passiert und die Menschen bisher nicht vorhergesehen haben. Das bürgerliche Lager ist relativ stabil. Die SPD hat noch gewisse Wählerreserven bei den Unentschlossenen, aber sie übersieht, dass seit 2005 genauso viele ihrer Wähler zur FDP wie zur Linkspartei abgewandert sind. Die SPD hat bislang kein Rezept, diese Menschen zurückzugewinnen. Auch ihr Wahlprogramm trägt, so meine These, dazu nicht bei. Aber als Meinungsforscher müssen wir redlich sagen: Wir machen keine Prognosen zum Wahlausgang, sondern Stimmungsmessungen. Eine Prognose gibt es erst am Wahlabend um 18 Uhr. Einen Erfolg von Schwarz-Gelb kann keiner garantieren, auch wenn die Ausgangslage relativ gut ist. Biografie Geb. am 31. Deze mber 1941 in Remscheid. 19 61/67 Studium der Soziologie, Sozialpsychologie, Betriebsw irtschaft in Köln. 1970/78 M itglied der Institutsleitung beim Institut für angewandte Sozia lwissenschaft (infas). 1978/83 Direktor des Statistischen Amtes der Stadt Köln. Seit 1984 G ründer und Geschäftsführer de r forsa-Gesellschaft für Sozia lforschung und statistische Analys en mbH. Seit 2003 Honorarpro fessor an der FU Berlin. Güllne r ist seit 1964 SPD-Mitglied. ENTSCHEIDUNG: Mit welchen Themen ließe sich die Stammwählerschaft mobilisieren und damit die Korrelation zur Partei herstellen? 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 21 porträt Ohne Krawattenzwang Seit Februar ist Alexander Dobrindt neuer Generalsekretär der CSU. Damit verantwortet der Soziologe aus dem höchstenWahlkreis Deutschlands die kommendenWahlkämpfe der Christlich-Sozialen Union. VON GEORG MILDE lexander Dobrindt erzählt: „Franz Josef Strauß stammte aus meiner Heimat.Er war für mich der Hauptgrund, 1984 der Jungen Union beizutreten. Und er ist auch heute noch ein echtes Vorbild.“ Seit sieben Jahren vertritt der 38-Jährige den Wahlkreis Weilheim im Deutschen Bundestag, der einst die politische Basis von Franz Josef Strauß bildete. „Als Jugendlicher haben mich die Grunddebatten in der Gesellschaft bewegt: Freiheit oder Sozialismus. Das Verhältnis zu den USA. Europa als Wertegemein- A 22 Für Kooperation und gegen den Zwang zur Krawatte: Alexander Dobrindt MdB. schaft“, so Dobrindt über seine politische Sozialisation. 1987 kam er in den Ortsund Kreisvorstand der JU, ehe er ab 1990 sieben Jahre lang Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis Weilheim-Schongau war. In dieser Zeit wurde er auch in den Gemeinderat seines Heimatortes Peißenberg sowie den Kreistag gewählt – beiden Gremien gehört er bis heute an: „Politik darf nie im Raumschiff gemacht werden.“ Nach dem Abitur begann Dobrindt in München ein Studium der Soziologie. „Ich hatte schon immer Interesse an Menschen und Gesellschaft sowie der Frage, wie und warum Gruppen handeln. Das Fach war zu meiner Studienzeit leider stark geprägt vom Umgang mit linken Ideologen. In dieser Zeit habe ich viele solcher Leute erlebt, denen ich unser Land nicht überlassen wollte.“ Die Vorstellung, Politik zum Beruf zu machen, sei daher schon während seines Studiums entstanden. Nach seiner Diplomprüfung wurde er zunächst kaufmännischer Leiter, dann Geschäftsführer im Maschinenbau und bewarb sich im Vorfeld der Bundestagwahl 2002 mit Erfolg als Direktkandidat der CSU. Kommt ihm sein Studium bei seiner Arbeit im Bundestag zugute? „Ich beobachte sehr genau, wie politisch Verantwortliche abstrakte Themen zu konkreter Politik einfassen, damit ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 sie auch verstanden wird. Es ist wichtig zu erkennen, wie und wohin sich die Gesellschaft bewegt. Politik funktioniert dabei nur, wenn man die Menschen mitnimmt.“ Auffallend sei, dass manch einer seiner Kollegen stark auf die Neuen Medien setze. Dobrindt sucht vor allem das direkte Gespräch mit den Wählern. Die Ur-Situation des unmittelbaren Bürgerkontakts eines bayerischen Politikers ist die Rede in einem vollen Bierzelt. „Schon das Gefühl, auf ein mit mehreren tausend Menschen gefülltes Zelt zuzugehen, ist kaum zu beschreiben. Man darf die Atmosphäre nicht unterschätzen, denn es gibt dort kein Netz oder doppelten Boden. Dort sitzt die kritischste Anhängerschaft überhaupt, die durch starke Botschaften begeistert werden muss.“ In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise seien die Erwartungen besonders groß. Seit kurzem ist für Dobrindt ein neues Amt hinzugekommen. Erst im vergangenen Oktober als Nachfolger von Ilse Aigner zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt, folgte er im Februar ein weiteres Mal einem neuen Bundesminister: CSU-Chef Horst Seehofer ernannte ihn als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Generalsekretär der CSU. Warum habe Seehofer gerade ihn auserkoren? „Ich vermute, dass er gedacht hat: ,Der Dobrindt leistet sich eine eigene Meinung.‘ Mein Eindruck ist, dass es ihm wichtig ist, Menschen um sich zu haben, die in Diskussionen um die bestmögliche Lösung ringen.“ Das neue Amt bringt eine große Verantwortung mit sich: „Vor den Kameras muss man genau dosieren. Die Worte sind die Waffe der Politiker, und das eigene Wort kann schnell vom Skalpell zum Breitschwert werden.“ Neben seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter organisiert Dobrindt nun aus seinem Münchener Büro in der CSULandesleitung den Europa- und Bundestagswahlkampf. „Ich muss mit weniger Schlaf als früher auskommen, weil ich ständig in ganz Bayern und auch zwischen München und Berlin unterwegs bin“, sagt er voller Energie. „Nach einer nicht ganz leichten Zeit für die CSU im Zuge der Landtagswahl hat die Parteileitung nun einen erheblichen Anteil an den zukünftigen Erfolgen.“ Schnell hat sich Dobrindt an die neue Aufgabe mit nunmehr drei Schreibtischen, Parteizentrale, Berlin und Wahlkreis, gewöhnt. „Ich pflege einen kooperativen Führungsstil“, so der neue Generalsekretär, der sich die Verantwortung mit seiner Stellvertreterin Dorothee Bär teilt. „Mit Kooperation lassen sich die besseren Ergebnisse erzielen. Deshalb lehne ich übertriebene Hierarchien genauso ab wie Krawattenzwang.“ In den kommenden Monaten solle die CSU zur modernsten und offensten Partei werden. „Wir wollen eine Plattform für aktive Gruppen vor Ort sein, die sich keinen übergeordneten Verbänden anschließen wollen.“ Diese Gruppen aus Kultur, Sport, Umwelt oder Wirtschaft sollen barrierefrei Zugang in die CSU erhalten, ohne Parteimitgliedschaften vorweisen zu müssen. Wenn Dobrindt nach einem langen Sitzungstag im Berliner Reichstagsgebäude genug von allem hat, atmet er frische Luft auf der nächtlichen Reichstagskuppel: „Es Biografie Geb. am 7. Juni 19 70 in Peißenberg, röm.-k ath., verheiratet. 1989 Abitur, Studium der Soziologie in Mün chen, 1995 Diplomsoziologe.1 996/2005 Geschäftsführer un d Stiller Gesellschafter. 1986 Eintritt in die JU, 1990 in die CS U. 1990/97 JU-Kreisvorsitzend er, 1993/97 stellvertretender JU -Bezirksvorsitzender. Seit 1996 Marktgemeinderat in Peiße nberg und Kreisrat im Landkr eis WeilheimSchongau. Seit 19 99 CSU- Ortsvorsitzender. Seit 20 02 MdB, seit 2009 CSU- Gener alsekretär. ist ein ganz besonderes Erlebnis, über die Stadt zu schauen und sich den Wind ins Gesicht wehen zu lassen.“ In solchen Momenten denkt er auch an seine Heimat, in der er Deutschlands höchsten Berg, die Zugspitze, weiß. „Manchmal nehme ich mir auch jetzt trotz allem Stress wenige Stunden heraus und gehe einfach in die Berge. Zu früher Stunde aufzubrechen und alsbald den Gipfel zu erreichen, ist ein unbeschreibliches Gefühl. Hier bin ich Mensch, und hier tanke ich Kraft.“ Fotos: Jördis Zähring Verwurzelt im heimatlichen Wahlkreis: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB. 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 23 ju global W as gibt es Neues in derWelt? Es gibt auch abseits der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch Deutschland fest im Griff hat, einiges an Neuigkeiten in der weiten Welt. Noch erwähnt sei, dass unlängst bei einer Feierstunde in Brüssel peinlicherweise die DDR-Flagge gehisst wurde. USA Obamas Spin-Doc David Axelrod hat sein Einkommen offengelegt. 2008 nahm er für seine Kommunikationskünste stolze 1,55 Millionen Dollar ein. waSHington D.C. Kuba Havanna CaraCaS Auf Kuba ließ Castros Sozialistenkaste trotz weltweiter Proteste die Menschenrechtsaktivisten Abel López Pérez und Alejandro Jiménez brutal foltern und zu hohen Haftstrafen verurteilen. Venezuela Venezuelas Politclown Hugo Chavez tritt in die Fußstapfen von Ronald McDonald und will im Zuge einer Verstaatlichungswelle eigene Restaurants eröffnen. Also Kindergeburtstage künftig nur bewaffnet und in Uniform? Äthiopien Dem Volk der stolzen Langstreckenläufer drohen die Softdrinks auszugehen. Da Äthiopien im Zuge der Finanzkrise kaum noch Devisen erreichen, fehlt Geld, um notwendige Kronkorken zu ordern. 24 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Russland Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew kann von den Einnahmen amerikanischer PR-Berater nur träumen. Er verdient umgerechnet 89.270 Euro jährlich – und fährt privat einen zehn Jahre alten Golf. China Der Vatikan kommt den Einwohnern in Peking und Shanghai ab sofort chinesisch vor. So ist die päpstliche Internetseite nun auch in der Landessprache Mandarin abrufbar. MoSKau anKara peKing pjöngjang Nordkorea In Nordkoreas Hauptstadt hat das erste italienische Restaurant eröffnet. Dolce Vita will unter einem kommunistischen Regime, das seine Bevölkerung verhungern lässt, dennoch nicht aufkommen. neu-DelHi Indien aDDiS abeba Schuhwürfe auf Politiker entwickeln sich zur unendlichen Geschichte. Nun traf es beinahe den indischen Innenminister – der Schuh verfehlte ihn nur knapp. Türkei In der Türkei versuchte die Regierungspartei AKP bei den jüngsten Kommunalwahlen mithilfe von Polizei und Armee, prokurdische Wahlwerbung rigoros undemokratisch zu unterbinden. Australien Die Stadt Sydney hält es für indes notwendig, bei offiziellen Anlässen keine Schokokekse mehr zu servieren, da der darin enthaltene Kakao von der Elfenbeinküste stammt und dort Kinderarbeit fördere. SYDneY Fotos: dpa (6), Archiv 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 25 ju global Die beSten Die höchsten Nettozuwächse ruDolF HetZel CHriStian nienHauS MatHiaS nolte HanS-HerMann tieDje Platz 1: Sven Volmering und die JU Nordrhein-Westfalen steigerten ihre Mitgliedszahlen seit Jahresbeginn netto um 113 auf 34.414. reDaKtion Platz 2: Dr. Peter Tauber und die JU Hessen freuen sich über netto 96 und damit insgesamt 11.053 JUler. Die Korrekturspalte Auf vielfachen Wunsch der Leser stellt die ENTSCHEIDUNG die Jury ausführlicher vor, die in der März/AprilAusgabe die besten Mitgliedsmagazine gekürt hat. Das gibt der Chefredaktion zugleich die Möglichkeit, die sogenannte „Korrekturspalte“ – genau genommen sind es diesmal zwei Spalten – einzuführen. Falls es in einem Heft Fehler oder auch Unklarheiten geben sollte, werden sie in der neuen Rubrik im Nachgang berichtigt bzw. aufgeklärt. Hinweise per E-Mail an: [email protected] Nun zu unseren Juroren, die allesamt erfahrene Blattmacher und Medienprofis sind: Rudolf Hetzel ist ein „Kommunikationstalent“, wie ihn der frühere „Max“-Chefredakteur Hajo Schumacher treffend beschreibt. Hetzel hat sich seit 2000 mit seinem Verlagshaus „Helios Media“ fest in der politischen Kommunikation der Hauptstadt etabliert. Christian Nienhaus, früher im JU-Bundesvorstand, ist seit 2008 Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe in Essen. Zuvor war der Diplom-Ökonom ab 2001 Vorsitzender der Verlagsgeschäftsführung Zeitungsgruppe BILD der Axel Springer AG. Mathias Nolte ist Buchautor („Roula Rouge“, siehe ENTSCHEIDUNG Mai/Juni 2007) und arbeitete u.a. als Chefredakteur von „Penthouse“, „Ambiente“, „Forbes“ und „Sonntagsblick“. Mit Hans-Hermann Tiedje konnte zudem der frühere BUNTE- und BILD-Chefredakteur sowie heutige Vorstandsvorsitzende des Beratungsunternehmens WMP Eurocom AG und Moderator der N24-Talkshow „Links-Rechts“ für die Jury gewonnen werden. Platz 3: Die bislang 7.886 JUler in Rheinland-Pfalz um ihren Chef Martin Binder konnten seit Januar netto 39 Mitglieder für sich gewinnen. Platz 4: Jan Redmann und die JU Brandenburg begrüßen im ersten Quartal 2009 netto 33 neue JUler und kommen nun auf 539 Mitglieder. 26 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 SIGGI, die innovative fondsgebunde Rentenversicherung der SIGNAL IDUNA, macht das Leben leichter. Denn SIGGI steht für Sicherheit, Rendite und Flexibilität in einem. Ein Vorsorgekonzept, das Ihnen alle Sorgen abnimmt – zumindest die großen Sorgen rund um Ihre Zukunft. Reden Sie mit uns. SIGNAL IDUNA Gruppe · Abt. maksm Direktionsbevollmächtigte Claudia Utz Telefon (02 31) 1 35-43 88 · [email protected] Gut zu wissen, dass es SIGNAL IDUNA gibt. 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 27 SPEZIAL E-Mobility - Standortchancen und Zukunftsperspektiven Die Autokrise, der Klimaschutz und das hoheVerkehrsaufkommen rücken die Frage nach der Zukunft der Mobilität in den Fokus. Die Elektro- und Informationstechnik bietet innovative technische Lösungen mit großen Potentialen für den Standort Deutschland – bis hin zu Plug-in- und Brennstoffzellen-Hybridfahrzeugen. Brennstoffzellen sind eine vielseitige Zukunftstechnologie mit sehr hohen Wirkungsgraden und niedrigsten Emissionen. In dem abgebildeten Brennstoffzellenprüfstand – eine Eigenentwicklung der Universität Dortmund – können Brennstoffzellen mit einer Leistung von bis zu 1.000 Watt erprobt werden. enau betrachtet handelt es sich beim Auto schon heute auch um ein Elektroprodukt. Der Anteil der Elektronik an der Wertschöpfung eines Autos liegt bei etwa 30 Prozent, etwa 90 Prozent der Innovationen werden von der Elektro- und Informationstechnik angetrieben. Navigationssysteme zeigen, dass E-Mobility keineswegs auf Elektronik im Auto selbst G 28 zu begrenzen ist. Die Vernetzung von Auto, IT-Infrastruktur und Satellitensystemen wie Galileo helfen dabei, Mobilität noch sicherer, umweltfreundlicher und komfortabler zu gestalten – bis hin zum „Web-Automobil“ mit Diensten zur Stauvermeidung und zur Lokalisierung von Service-Angeboten. Langfristig zeichnet sich der Trend zum Hybrid- und Elektroauto ab. Für eine schnelle Markteinführung bieten sich nach der VDE-Studie „Energiespeicher in Stromversorgungssystemen“ mit Lithium-Ionen-Batterien und zusätzlichem Verbrennungsmotor ausgestattete „Plugin-Hybridfahrzeuge“ an. Bei wachsendem Bedarf an Elektroautos und mobilen Energiespeichern sind „BrennstoffzellenHybridfahrzeuge“ eine Option. Hier werden Batterie und Wasserstoff, genutzt in Brennstoffzellen, miteinander kombiniert. ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Speichersysteme im Verkehr können auch zur Entkopplung von Stromerzeugung und -bedarf beitragen, zumal angesichts der stark schwankenden Erzeugungsleistungen erneuerbarer Energien ohnehin hohe Speicherkapazitäten bereitgestellt werden müssen, um die Stabilität der Netze zu gewährleisten. Eine Voraussetzung für Innovationen bei Automobilen sind aber auch künftig die Mikroelektronik und „Embedded Sys- tems“. Umso wichtiger ist es, den Halbleiter-Standort Deutschland gegenüber den stark subventionierten ostasiatischen Standorten zu behaupten. Andernfalls würde das Chip-Design sehr wahrscheinlich folgen – mit negativen Folgen für deutsche Schlüsselbranchen wie etwa die Automobilindustrie. Auf der anderen Seite besteht die Chance, mit volkswirtschaftlich effizienten Fördermodellen in technologischen Zukunftsfeldern wie z.B. E-Mobility sogar gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Der VDE plädiert dafür, diese Potentiale konsequent zu nutzen. dER AutoR Dr.-Ing. Joachim Schneider ist Präsident des Verbands der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik (VDE). Dank moderner Verkehrsleitsysteme könnten sich Staus wie hier auf der A8 in Richtung Salzburg in Zukunft vermeiden lassen. 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 29 SPEZIAL MoBIL I Daimler AG/RWE AG Die Daimler AG und die RWE AG haben im vergangenen Jahr das weltweit größte Gemeinschaftsprojekt für Elektroautos gestartet. Mehr als 100 Elektrofahrzeuge der Marken Mercedes-Benz und smart werden im Rahmen des Projekts „e-mobility Berlin“ lokal emissionsfrei durch die Stadt fahren und damit den Start in die Zukunft der Elektromobilität markieren. Ende 2009 startet die Produktion des smart electric drive mit einer neu entwickelten LithiumIonen Batterie in Kleinserie. Diese Batterie wurde extra für den Einsatz im Automobil angepasst und ermöglicht im Vergleich zu bisherigen Batterien eine größere Reichweite bei kürzerer Ladezeit. Tanken können die Fahrzeuge an den 500 RWEStromladestationen. MoBIL II VW/E.ON E.ON engagiert sich als einziges Energieunternehmen in zwei großen Projekten. So untersucht der als Technologieführer bekannte Versorger bereits seit dem vergangenen Jahr mit Volkswagen und dem Bundesumweltministerium die energiewirtschaftlichen Chancen der E-Mobilität. E.ON will die Batterien der Fahrzeuge als Speicher im Stromnetz nutzen und so die schwankende Stromerzeugung erneuerbarer Energieträger speichern. Parallel dazu treibt E.ON mit BMW ein Pilotprojekt voran: Ab Juni 2009 tanken in München Minis mit Elektromotor an öffentlichen E.ONLadestationen Strom. E.ON installiert darüber hinaus den Testfahrern einen modernen Stromanschluss mit einem intelligenten Stromzähler in ihrer Garage. 30 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 MoBIL III Karmann GmbH/EWE Der Oldenburger Energiekonzern EWE und die Wilhelm Karmann GmbH in Osnabrück arbeiten künftig auf dem Gebiet der Elektromobilität zusammen. Die beiden niedersächsischen Unternehmen werden die Einbindung von Elektrofahrzeugen in das Strom- und Telekommunikationsnetz von EWE untersuchen und die Frage prüfen, wie intelligente Steuerungssysteme effizient für das Batterie- und Netzmanagement genutzt werden können. „Elektrofahrzeugen gehört die Zukunft. Gemeinsam mit unserem Partner Karmann möchten wir daher konkrete Ideen zum Thema Elektromobilität und Netzintegration entwickeln und umsetzen. So können wir zum einen eine umweltschonende motorisierte Fortbewegung ermöglichen und zum anderen die Entwicklung mobiler Stromspeicher als Bestandteil der zukünftigen Energieversorgung entscheidend voranbringen“, erklärt EWE-Vorstandsvorsitzender Dr. Werner Brinker. Karmann wird für EWE von 2009 bis 2011 insgesamt vier bis sechs Fahrzeuge entwerfen und bauen. Das erste Modell soll im Herbst fertig sein. Dann wird es vor allem darum gehen, Schnittstellen für die Kommunikation zwischen Auto, Stromnetz und Nutzer zu schaffen. Als Konsortialführer steuert EWE die Projekte und finanziert als Einmalinvestition die Entwicklung der Konzeptfahrzeuge. MoBIL IV BMW/Vattenfall Als erster deutscher Energieversorger bringt Vattenfall gemeinsam mit der BMW Group 50 Elektroautos vom Typ MINI E auf die Straßen von Berlin. Der MINI E bietet einen emissionsfreien und kostengünstigen Fahrspaß, der voll und ganz der Umwelt zu Gute kommt. Denn: Getankt wird ausschließlich „grüner“, zertifizierter Strom. Die Infrastruktur liefert Vattenfall in Form von frei zugänglichen Stromladesäulen, die unabhängig vom Fahrzeughersteller und Energieversorger „angezapft“ werden können. Ab Frühsommer 2009 testen die ersten 50 Berliner den MINI E im Alltag. Weitere Informationen unter www.vattenfall. de/mini_e. 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 31 junge union Unterwegs in Söders Frankenland ie zweitgrößte Stadt Bayerns war am 27. und 28. März der Tagungsort des ersten Deutschlandrates in diesem Jahr. Empfangen wurden die Delegierten im Nürnberger Rathaus vom Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion und Bundestagskandidaten, Michael Frieser, der sich nicht nur an seine eigene JU-Zeit zurückerinnerte, sondern auch auf den thematischen Schwerpunkt des DLR einging, die inhaltliche Vorbereitung der anstehenden Wahlkämpfe. Dr. Markus Söder MdL, bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, stellte anschließend in D Inhaltliche Weichen für den Bundestagswahlkampf stellte die JU beim Deutschlandrat in Nürnberg. seiner Rede ebenfalls die kommenden Wahlen in den Mittelpunkt und forderte ein eigenständiges Profil der Union ein: „Wir brauchen fünf Botschaften, für die CDU und CSU stehen. Es ist das konservative Element, das uns von den anderen unterscheidet. Hier sind wir Missionare in eigener Sache, dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir herausarbeiten.“ Söders Ratschlag, die Junge Union zeichne der Mut aus, Unbequemes anzusprechen, folgten die Delegierten in der Diskussion über Kinderarmut mit Georg Ehrmann und Ansgar Focke MdL. Der Geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe e.V. und der Oldenburger JU-Chef fanden in der von JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann moderierten Gesprächsrunde deutliche Worte für die oftmals unzureichende Lebenssituation von Kindern, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind. Ehrmann betonte, dass eine offene gesellschaftliche Debatte über diese Herausforderung notwendig sei. Kinderarmut umfasse nicht nur den finanziellen Aspekt, sondern sei vor allem der Mangel an Teilhabe, an Bildung sowie an sozialen Kompetenzen. Es müssten daher Anreize geboten, aber auch Verpflichtungen eingegangen werden, um die Kinder wirksam zu fördern. Die Bekämpfung von Kinderarmut bleibt für die Junge Union im Zentrum ihrer Arbeit – über den Nürnberger Deutschlandrat hinaus. 1 1 Staatsminister Dr. Markus Söder MdL, JU-Chef Philipp Mißfelder, seine Stellvertreterin Dorothee Bär und Bayerns JU-Chef Stefan Müller mit den Nürnberger JU-Gastgebern um den Bezirksvorsitzenden Thorsten Fiedel, den Stadtverbandsvorsitzenden Marcus König und Martin Kastler MdEP . 2 Der CSU-Stadtratsvorsitzende, Bundestagskandidat Michael Frieser, bei der Begrüßung im Rathaus. 3 Bundesvorstandsmitglied Tom Zeller und die Landesvorsitzenden aus Hessen und Baden-Württemberg, Dr. Peter Tauber und Steffen Bilger. 4 Dr. Markus Söder bei seiner Rede. 5 Die stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Nina Warken und Johannes Pöttering. 2 3 4 5 32 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 1 2 3 4 5 6 7 1 Die Bayernkurier-Leser Frank Gübner, Bayerns Landesgeschäftsführer Bernhard Kuttenhofer, Stefan Müller und Christian Doleschal. 2 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl MdB, und Thorsten Fiedel. 3 Philipp Mißfelder und Dr. Markus Söder. 4 Christoph-F. Sieker, Marcus Kitz, Kristin Peitz, HP Bröhl und Marcel Grathwohl. 5 Linda Fellmann und Michael Schmitz. 6 JU-NRW-Chef Sven Volmering. 7 Thomas Bening und Mecklenburg-Vorpommerns JU-Vorsitzender Marc Reinhardt MdL. 8 Dr. Marc Tenbücken führte in die inhaltliche Beratung ein. 9 Wurde als Deutschlandratsmitglied verabschiedet: Ingo Sombrutzki aus Baden-Württemberg. 10 Ansgar Focke MdL und Henrik Bröckelmann. 11 Diskutierte engagiert über Kinderarmut: Georg Ehrmann, Chef der Deutschen Kinderhilfe e.V. 8 Fotos: Rita Modl, JU-Bundesgeschäftsstelle 9 10 11 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 33 junge union Die Online-Kampagneros Wahlkampfmanager aller Parteien sind sich einig: Der US-amerikanische Präsidentschaftswahlkampf hat hinsichtlich der Nutzung von Online-Campaigning neue Maßstäbe gesetzt. S 34 icher, Barack Obama hat die Wahl vor allem wegen seines Charismas, weniger aufgrund eingesetzter Internet-Tools gewonnen. Nichtsdestotrotz hat die virtuose Verknüpfung multimedialer Instrumente zur direkten Einbindung tausender motivierter Wahlhelfer an der Basis gezeigt, was heutige Wahlkampfkonzepte leisten müssen, um die vielbeschworene Graswurzel-Unterstützung zum Leben zu erwecken. Mit der Möglichkeit, in den soziale Netzwerken, Foto-Communities und Videoplattformen des Internets Inhalte zu platzieren, weiter zu verbreiten oder kreative Ideen einzelner Unterstützer aufzunehmen, wird erstmals offenkundig, welche Chancen sich zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft in den letzten Jahren aufgetan haben. Dies führt dazu, dass der Wahlkampf neben einer ungeheuren Beschleunigung zugleich eine stärkere Anbindung an die regionalen Strukturen erfährt. Verpatzt die SPD in Buxtehude eine Großveranstaltung, verbreitet sich die Kunde via Twitter in Sekundenschnelle von München bis Minneapolis – Fotos des Fauxpas und hämische Kommentare inklusive. So hat sich Twitter, was so viel heißt wie „Gezwitscher“, mittlerweile als eine der interessantesten Neuerungen in der politischen Kommunikation etabliert. Internetnutzer können sich unter www. twitter.com anmelden, ein Profil mit Foto anlegen und „loszwitschern“. Jeder Nutzer des Dienstes kann den Account eines anderen Mitglieds abonnieren und sieht – ähnlich einem Ticker – unmittelbar dessen Nachrichten. Der Bundesverband der Jungen Union verwendet Twitter seit gut einem halben Jahr mit stetig wachsendem Erfolg, um aktuelle Mitteilungen zu versenden oder Äußerungen politischer Konkurrenten zu kommentieren. Gleiches gilt für die sozialen Netzwerke „Facebook“, „StudiVZ“ oder „Wer kennt wen“. Die dortigen Gruppen der Jungen Union verbinden JU-Mitglieder aus ganz Deutsch- land und dienen als Plattform zur Organisation gemeinsamer Wahlkampfaktionen. Es ist kein Geheimnis, dass gerade junge Menschen großen Wert auf visuelle Inhalte in Form von Fotos und Videos legen. Deshalb ergänzen die Seiten von Youtube mit eigenem Channel (www.jungeunion. tv) und Flickr das Angebot der JU im Internet optimal. Im Vergleich zu anderen politischen Jugendorganisationen, aber auch bezogen auf die Parteien in Deutschland, ist die JU am Anfang des Superwahljahres medial gut positioniert. Um den Vorsprung weiter auszubauen, brauchen wir die Unterstützung jedes Verbandes und jedes einzelnen Mitglieds. Deshalb lautet die Botschaft vor der Europawahl: Geht ins Netz und engagiert Euch Online! Als Ausgleichssport empfiehlt sich dann auch wieder das geliebte Flyer-Verteilen am Infostand sowie mitternächtliches Plakatekleben. [email protected] ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 AKTiV Für ihr Erfolgsmodell „Black Academy“ konnte die Junge Union Hessen den ehemaligen JU-Bundesgeschäftsführer Axel Wallrabenstein für ein Seminar zum Thema Campaigning im Wahlkampf gewinnen. Als Gründer und Managing Partner von Publicis Consultants Deutschland gab er den Teilnehmern dabei auch einen spannenden Einblick in die Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen. Bereits seit 2005 bietet der Landesverband bei der „Black Academy“ Interessenten und Mitgliedern die Möglichkeit, mit hochkarätigen Gesprächspartnern aus Wirtschaft und Politik in Kontakt zu treten. Anfangs stand in den Veranstaltungen die Schulung der kommunalen Mandatsträger im Mittelpunkt. Inzwischen erstreckt sich das jährliche Programm auf alle Bereiche der politischen Arbeit von Rhetorik Über die Drillinge isabella, juliana und Rebecca Knauer als gewählte Beisitzer im Ortsvorstand der jungen union neustadt bei Coburg freuten sich der JU-Ortsvorsitzende Vincent Mann und der Kreisvorsitzende der ju Coburg-Land, Matthias Korn: Es sei sicherlich in der JU-Geschichte einmalig, dass Drillingsschwestern gleichzeitig in JU-Ämtern seien. bis Presse. Auch die gezielte Vernetzung der Teilnehmer wird gefördert. Bis zur hessischen Kommunalwahl 2011 werden insbesondere kommunale Themen in den Vordergrund der Reihe treten. Einstimmig hatte der Vorstand der ju Troisdorf beschlossen, den Box-Club Troisdorf 48 e.V. für seine hervorragende Jugendarbeit auszuzeichnen. Das „Herz für Troisdorf“ in Form eines Obstkuchens und das Preisgeld in Höhe von 150,- Euro wurde den Vertretern des Vereins bei einem Empfang in der Trainingsstätte „Blue Corner“ durch den JU-Vorsitzenden Alexander Biber überreicht. Die Auszeichnung wird seit Anfang der 80er Jahre an Personen und Institutionen verliehen, die sich besonders um Troisdorf und die Menschen in der Stadt verdient gemacht haben. Die friedliche Revolution vor zwanzig Jahren in der DDR und die heutigen Anforderungen moderner Wahlkampfführung waren zwei Themen der 12. Konferenz der ostdeutschen JULandesverbände auf Schloss Wendgräben. Christine Lieberknecht MdL, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, informierte die Teilnehmer umfassend über die Geschehnisse, die 1989/90 das marode SED-Regime zu Fall brachten. Eindringlich warnte sie vor den Umtrieben der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“: „Die letzte Schlacht gegen die Kommunisten ist noch nicht geschlagen“. JU-Chef Philipp Mißfelder appellierte – ebenso wie Tags zuvor bereits Dr. Stefan Hennewig, Bereichsleiter Internes Management der CDU-Bundesgeschäftsstelle – den Vorsprung der JU im Internetwahlkampf auszubauen. Dass sich die Bilanz der deutschen Einheit sehen lassen kann, machte Karl Krüger, Leiter Energiepolitik vom Verbundnetz Gas, am Beispiel des Ausbaus der Energieversorgung deutlich. 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 35 Aktiv Im Zuge ihres Landesausschusses besichtigte die Junge Union Oldenburg den Braker Seehafen und informierte sich durch Jan Müller von der Unternehmensgruppe J. Müller über die Entwicklungen, die Chancen und die Herausforderungen der Nordseehäfen. Die Gruppe um JU-Chef Ansgar Focke MdL zeigte sich vor allem von den höchsten Getreidesilos Europas, die ca. 90 Meter über die Stadt ragen, beeindruckt: Der Braker Seehafen sei nicht nur für die regionale Wirtschaftsentwicklung ein wichtiger Wachstumsmotor. Neuer Landesvorsitzender der JU Hamburg ist Jan Meyer. Auf dem Hamburg-Tag wurde der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende in einer Kampfkandidatur mit klarer Mehrheit zum neuen JU-Chef der Hansestadt gewählt. Seine Vorgängerin Ina Diepold trat nach zwei Jahren im Amt nicht wieder an. Mit seinen Stellvertretern Christian Bosse, Sören Niehaus und Angelina Platz sowie den sieben Beisitzern wirken künftig alle Kreisverbände im neuen Landesvorstand mit. Als Herausforderungen nannte Meyer vor allem die Bereiche Schul-, Hochschul- und Nachhaltigkeitspolitik, in denen sich die Junge Union als Motor und Kompass der CDU mit jungen Ideen konstruktiv und kritisch in die Regierungspolitik einbringen wird. Als Ehrengäste begrüßten die rund 330 JUler Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust MdHB und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira MdHB. Im Rahmen der Aktion „Gut für jung & alt“ besuchte die JU Lohmar zu Ostern das örtliche Seniorenheim. Über den Osterkaffee mit selbstgebackenem Kuchen freuten sich die Bewohner sehr und genossen bei sommerlichem Wetter die rege Unterhaltung. „Wir wollen die Bindungen zwischen den Generationen festigen“, so JUChef tim Salgert. Stehende Ovationen gab es im Dresdner Ballhaus Watzke für Christian Piwarz MdL, der nach sechsjähriger Amtszeit nicht erneut als JU-Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien antrat. Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdL, zahlreiche Staatsminister und Abgeordnete waren gekommen, um sich bei ihm für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Auch aus allen 13 Kreisverbänden gab es zum Dank regionaltypische Geschenke. Zu seinem Nachfolger wurde der 27-jährige Sebastian Grumt, Kreisvorsitzender der JU Erzgebirge, gewählt. Mit 13 Direktkandidaten für den Landtag, zwei Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag und zahlreichen Kandidaten für die Kommunalparlamente ist die JU in diesem „Superwahljahr“ gut vertreten. Auf dem Landestag wurde deshalb auch ein eigenes „Wahlprogramm“ verabschiedet, in dem die JU ihre Ideen für die Zukunft Sachsens formuliert. 36 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Einen neuen Landesvorsitzenden hat die Junge Union in der Hauptstadt: Der Neuköllner Kreisvorsitzende Conrad Clemens, der auch Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns ist, gewann die Abstimmung auf der Landeskonferenz. Anschließend dankte der 26-jährige Doktorand der Politikwissenschaft seinem Vorgänger, dem früheren JU-Bundesvorstandsmitglied Florian Drach, der nicht wieder kandidierte, für die geleistete Arbeit. „Unser Landesverband hat großes Potenzial. Berlin ist ein Anziehungspunkt für junge Menschen, die sich für Politik begeistern. Während andere deutsche Großstädte von der Union erfolgreich regiert werden, stehen in der spannendsten Metropole Europas linke Ideologen Zum Kohlkönig des Jahres 2009 wurde das frühere JU-Bundesvorstandsmitglied Michael Radomski bei der traditionellen Kohlfahrt der Jungen Union Oldenburg gekürt. Mit dem NordrheinWestfalen kürte JU-Chef Ansgar Focke MdL einen würdigen Nachfolger von Sven Spielvogel aus Sachsen, der ebenfalls bis 2008 Mitglied des Bundesvorstandes war. und überambitionierte Partybesucher an der Spitze. Berlin hat es verdient, sexy zu sein und gut regiert zu werden!“ Bereits im April folgten Taten. Die JU Berlin hängte vor dem Volksentscheid zur Einführung der von Rot-Rot abgelehnten Wahlfreiheit zwischen den Schulfächern Ethik und Religion 5.000 Plakate zur Unterstützung der Initiative „Pro Reli“ auf. AlsWeblog führt die Junge Union RheinlandPfalz ab sofort ihr Mitgliedermagazin „BLACK“ im Web 2.0 weiter. Die inhaltliche Ausrichtung bleibt auch im Internet gleich, doch wird die BLACK dadurch größer, aktueller und interaktiver. Die Beiträge mit politischen Meinungen und Veranstaltungsberichten aus den Verbänden können nun online kommentiert werden und die Einbindung von Bildern und Videos fällt leichter. Mehr zum BLACKBlog gibt es auf www.ju-rp.de. Mit „mach-den-oskar.de“ hat die JU Saar ein Online-Spiel zu Linksparteichef Oskar Lafontaine ins Internet gestellt. „Damit setzen wir uns mit Lafontaine auf satirische Art und Weise auseinander. Am 30. August ist für Lafontaine ,Game over‘ im Saarland!“, so der JU-Landesvorsitzende Roland Theis. Zum Spiel gibt es auf der Seite einen Shop, in dem der trendbewusste Genosse linientreu einkaufen kann, etwa den Bausatz für den „Palast der sozialen Gerechtigkeit“. In ihrer zweiten neuen Kampagne „Mein Nachmittag gehört mir!“ mit vier Flyermotiven und der Internetseite www.meinnachmittag.de warnt die JU Saar vor der „Zwangstags- schule“, einer verpflichtenden Ganztagsschule: „SPD und Linke wollen den Schülern keine Wahl lassen, sie vernichten aus bildungspolitischer Ideologie Freizeit, ehrenamtliches Engagement und Eigenverantwortlichkeit“, kritisiert JU-Chef Theis. 20.000 Flyer wurden bereits vor den Schulen verteilt. 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 37 Aktiv Ein Erfolg war der Besuch der Jungen Union Willich im Rahmen ihrer Reihe „Will ich kennen lernen“ bei der Hans Brocker KG, dem mit 30 Prozent Marktanteil größten Möhrenvermarkter in Deutschland. Auf über 900 Hektar baut der Betrieb in Niederheide mit Hilfe von über 40 Vertragslandwirten Möhren, darunter auch Biomöhren, an, die dann fast rund um die Uhr von mehr als 75 Mitarbeiter gewaschen, poliert, sortiert und verpackt werden, wie die fast 30 Besucher um Willichs JU-Chef Christian Pakusch erfuhren. Nicht nur reden, dafür getan, die eigene Kommune zu verschönern und gleichzeitig den Haushalt zu schonen. Mit diesen Aktionen zeigen die JU-Mitglieder, dass die Bürger auf sie zählen können, wenn vor Ort ehrenamtlich geholfen werden kann. Diese Tatkraft zeichnet auch die ca. 1.000 jungen Kandidaten der Jungen Union aus, die sich bei der Kommunalwahl am 7. Juni um Mandate in den Gemeinderäten, Kreistagen und Rathäusern von Rheinland-Pfalz bewerben. Sie wollen frischen Wind in die Kommunen bringen und mit neuen Ideen die eigene Gemeinde für die Zukunft fit machen. sondern anpacken! Das denken sich derzeit viele Verbände der Jungen Union in Rheinland-Pfalz und ziehen sprichwörtlich den Blaumann an. In der vom Landesverband initiierten „BlaumannKampagne“ werden überall im Land Spielplätze erneuert, Müll gesammelt, Patenschaften für öffentliche Grundstücke übernommen und vieles mehr Eine große Party organisierten die JU-Ortsverbände Freienohl und Neheim-Hüsten in der Schützenhalle in MeschedeFreienohl. Rund 60 JUler waren am Abend im Einsatz, um die über 1.000 Besucher zu versorgen. „Auch aus Imagegründen ist so eine Feier für die JU sehr lohnend“, bilanzierte Neheim-Hüstens JU-Chef Christoph Hillebrand. Zu Besuch beim weltweit agierenden Automobilzulieferer ZF Lemförder war die JU Minden-Lübbecke. „Das ist High-Tech made im Mühlenkreis“, fasste der Kreisvorsitzende Henning Vieker den Besuch im Hauptentwicklungsstandort Stemwede-Dielingen zusammen. Dort wird neben Methoden für die Achssystem- und die Komponentenentwicklung auch an neuen Werkstoffen und mechatronischen Komponenten geforscht. Im Gespräch mit dem Leiter der Unternehmenskommunikation, Alexander Hesselbarth, und Steffen Kampeter MdB waren neben der wirtschaftlichen Situation der Automobilbranche auch die Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen die wichtigsten Themen. Beim Rundgang durch die Produktionsanlagen zeigte sich Christoph-F. Sieker, Bezirksvorsitzender der JU Ostwestfalen-Lippe, von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens beeindruckt: „Die Firma ZF Lemförder ist ein Beweis der ,Hidden Champions‘ in unserer Region.“ 38 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Der Nahostkonflikt Gespräche mit europäischen Spitzenpolitikern wie dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. HansGert Pöttering MdEP, und EUKommissionspräsident José Manuel Barroso führten Mitglieder der JU Osnabrück-Land um ihren Bezirksvorsitzenden Benedict Pöttering bei ihrer Fahrt nach Brüssel. Insbesondere die Vertretung der niedersächsischen Interessen wurde dabei erörtert. Neben dem Besuch des Parlaments stand auch ein Rundgang durch die Brüsseler Altstadt, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, auf dem Programm. mit seinen vielschichtigen Ursachen und Akteure war das Thema einer Abendveranstaltung mit Dr. h.c. Johannes Gerster, dem Präsidenten der deutschisraelischen Gesellschaft, zu der die Junge Union Maifeld einlud. Daniel Schnack, der als JU-Gemeindeverbandsvorsitzender rund 70 Besucher, darunter Bürgermeisterin Anette Moesta, in Ochtendung begrüßen konnte, führte mit einem geschichtlichen Rückblick in die Thematik ein, ehe der Landesvorsit- zende der JU Rheinland-Pfalz, Martin Binder, das Gespräch mit Gerster moderierte. Der langjährige Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem berichtete von seinen Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Dialog wieder in Gang zu bringen, und erläuterte kenntnisreich die aktuelle Lage nach dem Gaza-Konflikt.Weitere Informationen zur Arbeit der deutsch-israelischen Gesellschaft im Internet unter www.deutschisraelische-gesellschaft.de. Malte Engelmann ist neuer Vorsitzender der Jungen Union Bremen. Bei der Landesdelegiertenversammlung erhielt er mit 97,4 Prozent der Stimmen ein klares Votum und tritt damit die Nachfolge von Denis Ugurcu an, der nicht wieder kandidierte. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir die Delegierten heute ausgesprochen haben. Kernaufgabe muss es sein, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und mehr junge Menschen für Politik zu begeistern. Außerdem liegen wichtige Wahlkämpfe vor uns“, so Engelmann. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Röwekamp MdBB bedankte sich zuvor bei Denis Ugurcu für die geleistete Arbeit Erstmalig verteilte die JU Lingen Ostereier um ihren Stadtverbandsvorsitzenden Johannes thomas und JU-Kreischef Björn Roth an Passanten auf dem Wochenmarkt. Daneben gab es am JU-Stand, den auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Hermann kues MdB, besuchte, Informationen über aktuelle politische Themen. und hob die Bedeutung der Jungen Union für die Mutterpartei hervor: Demnächst werde die Bremer CDU eine Talentförderung starten. „Wir befinden uns mitten in einem Erneuerungsprozess. Dies geht nur mit einem starken Nachwuchs. Die JU spielt deshalb eine entscheidende Rolle in unserer Partei.“ 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 39 Aktiv Auf Betreiben einiger Schüler und mit Hilfe der Jungen Union RüdesheimGeisenheim wurde an der Internatsschule Hansenberg eine JungeUnion-AG gegründet. Ehrengäste der Feier waren u.a. Schulleiter Wolfgang Herbst und der Rheingauer CDU-Landtagsabgeordnete Peter Seyffardt, die beide das politische Engagement junger Menschen lobten. JU-Chef Maximilian Sauer und sein Stellvertreter Christopher Holschier überreichten dem AG-Vorstand um Moritz Noll und Franziska Mathee als symbolisches Geschenk ein Apfelbäumchen. Für die NATO warben die Bezirksverbände der JU Nordbaden und Südbaden sowie die Kreisverbände der JU Baden-Baden und Rastatt mit einem gemeinsamen Stand in der Baden-Badener Fußgängerzone. „Wir wollen ein klares Signal setzen. Die NATO hat dafür gesorgt, dass wir in Deutschland seit 60 Jahren in Frieden leben können. Sie ist ein Friedens-, kein Kriegsbündnis“, so die beiden Bezirksvorsitzenden Jochen Fürniß (Nordbaden) und Johannes Rothenberger (Südbaden). Die beiden Kreisvorsitzenden Kai Whittaker (Baden-Baden) und Martina Hurst (Rastatt) zeigten sich mit der Aktion sehr zufrieden: „Die Bürger nahmen unser Anliegen sehr positiv auf.“ Je näher der Jubiläumsgipfel gerückt sei, desto interessierter seien die BadenBadener geworden. Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner dankte der Jungen Union für ihr Engagement vor dem Gipfel: „Baden-Baden freute sich, der NATO ein guter Gastgeber zu sein.“ Zusammen mit Otto Wulff Unter dem Motto besuchte Philipp Mißfelder die Infobox des „JadeWeserPorts“ (JWP) in Wilhelmshaven. Eingeladen wurden der JU-Chef und der Bundesvorsitzende der Senioren-Union durch den JU-Kreisvorsitzenden Dennis Poppmann. Beide zeigten sich beeindruckt vom Projekt des einzigen deutschen Tiefwasserhafens, einer der zurzeit größten Baustellen Europas, und sicherten ihre Unterstützung zu: Das Vorhaben sei für Wilhelmshaven eine große Chance. Auch die Forderungen des Geschäftsführers der JWP-Realisierungsgesellschaft, Axel Kluth, wie die Hinterlandanbindung durch den Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg oder die Planfeststellung einer zweiten Ausbaustufe des Containerterminals, um die Konkurrenzfähigkeit zu stärken, fanden Zustimmung. „Wir wollten mit unserer Veranstaltung alt und jung gemeinsam für dieses wichtige Infrastrukturprojekt begeistern und dadurch überregional bekannt machen“, so Poppmann. „Ein Kick für Europa“ luden die Junge Union Osterwieck und ihr Vorsitzender Peter Eisemann zum Hallenfußballturnier. Mehr als 40 Jugendliche kämpften in sechs Mannschaften um den Turniersieg, den die JU Halberstadt errang. „Eine sehr gelungene Veranstaltung, die wiederholt werden muss“, so Schirmherr Dr. Horst Schnellhardt MdEP. Mehr zum Besuch im Video der JU Wilhelmshaven auf www.youtube.com/watch?v=RAiG5x1nyTo. 40 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Auf dem Wirtschaftskongress der JU Niedersachsen war in diesem Jahr der neue niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler MdL zu Gast. Fast 100 Jugendliche waren auf das Hannoveraner CeBIT-Messegelände gekommen, um über das Thema „Abwrackprämie, Bankenschutzschirm, Verstaatlichung… – Deutschland und Niedersachsen in der Wirtschaftskrise“ zu diskutieren. Der FDP-Politiker mahnte: „Gerade in der jetzigen Zeit darf man die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft nicht über Bord werfen, sondern muss sie verteidigen.“ Neben Rösler diskutierten die JUler auch mit Dr. Sven M. Prüser, Senior Vice President CeBIT, und Karl-Heinz Bley MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wiedergegründet hat sich die JU Ostvorpommern. torsten Heil soll als neuer Kreisvorsitzender den JU-Verband zu neuen Aktivitäten führen. „Der Landesverband mit Marc Reinhardt MdL an der Spitze ist mit der Bitte nach einem Neustart an mich herangetreten.“ Bis zum Jahresende wollen Heil und sein Mitstreiter Marco Schulz 30 Mitglieder für die JU begeistern. Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des niedersächsischen Landtags. Zum Abschluss des Kongresses ließen sich die JU-Mitglieder um Landeschef Sebastian Lechner auch das neue CeBIT-Konzept der „Webciety“, dem „begehbaren Internet“ mit komplett digitalen Messeständen, erläutern. Die Bildung einer Europaregion im Dreiländereck Deutschland/Österreich/Tschechien wird immer wieder diskutiert. Um zu klären, welche konkreten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen, unternahm die JU Freyung-Grafenau eine dreitägige Informationsfahrt in die deutsch-französische Europaregion „PAMINA“ (Palatinat/Pfalz, Mittlerer Oberrhein und Nord Alsace/ Nordelsass). JU-Kreischef karlheinz Roth lobte anschließend die großen Chancen für den Landkreis: „Unser Ziel muss es sein, mit aller Kraft an der Realisierung der Europaregion zu arbeiten.“ Nach zwei Wahlkämpfen Chef der Jungen Union Bayern, Stefan Müller MdB, begrüßen. Gerade das kommende Konjunkturpaket und die aktuelle wirtschaftliche Lage sorgten für Diskussionsbedarf. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt MdB, stimmte die JU-Mitglieder auf die kommenden Wahlkämpfe ein und unterstrich die Bedeutung der Bundestags- und Europawahl für die CSU. Der CSU-Kreisvorsitzende Hans Herold MdL und Bezirksrat Marco Kistner bedankten sich bei der JU für die tatkräftige Unterstützung im zurückliegenden Kommunal- und Landtagswahlkampf: Die JU sei eine wichtige Säule im CSU-Kreisverband. im vergangenen und zwei bevorstehenden in diesem Jahr stärkte sich die JU Neustadt/ Aisch bei einem Spanferkelessen in der Kreisstadt. Zur Veranstaltung konnten der JU-Kreisvorsitzende Georg Gerhäuser und der JU-Ortsvorsitzende Alexander Dippold den 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 41 Aktiv Geschenke ließ die JU Braubach im kroatischen Vukovar von Mitarbeiterinnen der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ verteilen. In der Stadt nahe der serbischen Grenze sind auch Jahre nach dem Krieg noch viele Gebäude stark zerstört, das monatliche Durchschnittseinkommen einer fünfköpfigen Familie beträgt nur etwa 200 Euro. Die Geschenke aus der Verbandsgemeinde bereiteten den Kindern daher viel Freude. „Allen Spendern sei herzlich gedankt. Wir werden die Aktion weiter unterstützen“, so JU-Chef Markus Fischer. „Wir sind das Volk“ Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei – jetzt bekannt unter dem neuen Label „Die Linke“ – nutzte für eine Parteikonferenz in Dresden den zentralen Spruch der friedlichen Demonstranten gegen die SED-Herrschaft des Wendejahres 1989. Mit Bannern und Transparenten fanden sich über 50 Mitglieder der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien sowie der Jungliberalen vor dem Tagungsort ein und bereiteten den Mitgliedern und Gästen der Linken einen lautstarken Empfang. Der ehemalige Bürgerrechtler Arnold Vaatz MdB erteilte der Vereinnahmung der friedlichen Revolution durch die Linkspartei eine klare Absage. „So zu tun, als seien sie deshalb die Träger der Revolution von 1989, weil sie uns nicht erschossen haben und sich damit zu brüsten, ist eine unglaubliche Dreistigkeit!“ Dass die JU richtig lag, bewies die Reaktion eines Altkaders: „Wenn die Stasi richtig gearbeitet hätte, würde es Dich gar nicht geben!“ Den Startschuss Über die Rolle der JU bei den anstehenden Wahlen in NRW sprach im lettischen Cesis der Vorsitzende der JU Gangelt, Oliver thelen, vor rund 30 Vertretern der Tautas Partijas Jaunatnes Organizacija (TPJO). Das Seminar mit den Mitglieder der Jugendorganisation der lettischen Volkspartei fand im Rahmen der „Leadership Academy for Young Politicians” des baltischen Auslandsbüros der KAS statt. für den Kommunalwahlkampf 2009 gab die Junge Union Nordrhein-Westfalen auf ihrem 42. NRW-Tag in Ratingen. Dabei beschlossen die Delegierten unter dem Motto „Starke Kommunen für ein starkes Europa“ zwei Leitanträge. Als prominente Gäste konnten Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzender der KPV NRW, sowie Elmar Brok MdEP, Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl, begrüßt werden. „Wir können mit unseren Leitanträgen dazu beitragen, dass auch in Zukunft die junge Generation Gehör auf europäischer, vor allem aber auch auf kommunaler Ebene findet. Ein Generationswechsel wird in vielen Kommunen stattfin- den und wir als JU NRW werden dafür kämpfen, dass wir auch weiterhin drittstärkste Kraft in den kommunalen Vertretungen bleiben. Mit über 1.000 jungen Kommunalwahlkandidaten in NRW sind wir dafür bestens gerüstet“, freute sich JU-Chef Sven Volmering (Foto). 42 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Die JVA Hünfeld besuchten die Arbeitskreise Justiz aus Niedersachsen und Hessen. Während der Besichtigung wurde den Teilnehmern, darunter der stel l ver tretende JU-Bundesvorsitzende Jörg Rotter, Hartmut Honka MdL sowie drei asiatischen Gastwissenschaftler der Universität Göttingen, das Modellprojekt der teilprivatisierten hessischen Justizvollzugsanstalt Hünfeld durch den Gefängnisleiter Werner Päckert näher erläutert. Innerhalb des Strafvollzugs wurden u.a. das Haus- und Versorgungs-, aber auch Teilbereiche des Bewachungsund Kontrollmanagements privatisiert. Die gesamte Organisationshoheit blieb Im Funpark Königswinter veranstaltete die örtliche Junge Union ihre 3. Osterhasenparty. Der JU-Vorsitzende Matthias Sauer konnte sich nicht nur über die Teilnahme des CDU-Europakandidaten Axel voss, sondern auch über 17 neue Mitglieder für die JU königswinter sowie zehn weitere für andere JU-Verbände im Rhein-Sieg-Kreis freuen. jedoch in staatlicher Hand. Die Gäste um die AK-Vorsitzenden Henning Bernau und Sebastian Sehlbach erhielten durch die Führung Einblicke in die Vorund Nachteile des Versuchs, der vor drei Jahren vom heutigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, dem damaligen Justizminister Christean Wagner, gestartet wurde. Die Auswirkungen der Konjunkturprogramme des Bundes und Landes auf den ländlichen Raum beschäftigten die Mitglieder des Arbeitskreises Zukunft Ländlicher Raum der JU Baden-Württemberg, Landesvorstandsmitglied Alexander Rechner konnte hierzu als Gesprächspartner den Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, thomas Strobl MdB, und die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende, Nina Warken, begrüßen. Strobl betonte, dass 150 Millionen Euro für die Stärkung des ländlichen Raums bereit stünden. Bei den Arnsberger Kamingesprächen der örtlichen Jungen Union stand das Thema „Politik und Medien“ auf der Tagesordnung. Als Referenten konnte der Arnsberger JUStadtverbandsvorsitzende und Moderator Marcel Pohl neben Peter Lamprecht, Politik-Chefkorrespondent der Welt am Sonntag in NRW, den medienpolitischen Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jarzombek MdL, den Geschäftsführer des Forschungsinstituts Infas, Menno Smid, auch JU-Chef Philipp Mißfelder begrüßen. Unter den Gästen waren zudem Bundestagskandidat Prof. Dr. Patrick Sensburg sowie der JU-Bezirksvorsit- zende Paul Ziemiak. Mißfelder führte zur beiderseitigen Beeinflussung von Medien und Politik aus, dass sich die Medienlandschaft durch das Internet und den Konkurrenzdruck stark verändert habe. Gefragt nach der Wirtschaftskrise forderte er eine konsequente Managerhaftung: „Es darf nicht sein, Manager für ihr Versagen auch noch zu belohnen.” 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 43 Aktiv 1.000 Gäste feierten mit der JU Bad Dürkheim die vierte Auflage der jährlichen Partyreihe „Caribbean Clubbing“ im Foyer der Salierhalle. Auch JUler aus ganz Rheinland-Pfalz, darunter der JU-Landesvorsitzende Martin Binder, waren mit dabei. „Die Party war ein großer Erfolg! Das bestärkt uns in unserer Forderung nach einem Partyraum in Bad Dürkheim“, so der Ortsvorsitzende Johannes Steiniger, dessen neunköpfiges Organisationsteam – unterstützt von 35 ehrenamtlichen Helfern – die Party drei Monate vorbereitet hatte. „100 für Thüringen“ war das Motto des 21. JU-Landestages, zu dem sich in Jena ca. 200 Delegierte und Gäste trafen, um in den Wahlkampf zu starten. „Mit über 150 Kandidaten für die Kommunalwahl, fünf Direktkandidaten für den Landtag, drei Direktkandidaten für den Bundestag und kontinuierlich wachsenden Mitgliederzahlen zeigen wir, wie erfolgreich die Union ist“, unterstrich der JU-Landesvorsitzende Dr. Mario Voigt. Neben Thüringens Kultusminister Bernward Müller konnten auch Landtagspräsidentin Prof. Dr. Dagmar Schipanski, der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Mike Mohring, und der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Jörg Rotter begrüßt werden. Nach der Beratung des kommunal- und europapolitischen Programms wurde auch die Freiwilligenkampagne von CDU und JU, das TEAM THÜRINGEN, vorgestellt. „Bei diesem starken blauen TEAM, können sich Ramelow und Co. schon mal warm anziehen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner. Volleyball bei Nacht organisierten die Mitglieder des JU-kreisverbandes Mittelsachsen. Beim Mitternachtsturnier unter Schirmherrschaft von veronika Bellmann MdB kämpften 20 Mannschaften in der Freiberger Ernst-Grube-Halle um den Sieg. Als Gewinner fährt demnächst das Team des SSV 91 auf Einladung Dr. Martin Gillos MdL nach Dresden. Symbolisch für die heiße Luft der Linkspartei ließen anlässlich des Europaparteitages der SED-Fortsetzungspartei in Essen über 130 Mitglieder und Unterstützer der Jungen Union Nordrhein-Westfalen Luftballons mit den Konterfeis von Lafontaine und Gysi steigen. Mit Plakaten und Flugblättern mit der Aufschrift „Links liegen lassen!“ wiesen sie auf die geschichtsvergessene und rückwär tsgerichtete Politik der SED-Erben hin. „Wir können das Geschwätz dieser Populisten nicht einfach so im Raum stehen lassen. Die antiisraelischen Entgleisungen des Duisburger OB-Kandidaten Dierkes haben erst in den vergangenen Wochen wieder gezeigt, welche radikalen Kräfte in der Linkspartei als Funktionsträger Verantwortung übernehmen. In NordrheinWestfalen wird die Junge Union daher alles tun, um die politische Linke zu enttarnen. Die Taktik der sozialen Spaltung wird hier nicht aufgehen“, ist sich Sven Volmering, Landesvorsitzender der JU NRW, sicher. 44 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 vORStäNDE Landesverband Berlin Vorsitzender: Conrad Clemens Stellv.: Daniel Dittmar, Marcel Niknafs, Lukas Rohleder, TimChristopher Zeelen Schatzmeister: Daniel Schmitz Pressesprecher: Max Pöppel Beisitzer: Sabine Korting, Anna Steinfort, Sebastian Millies, Jörg Schwarzrock Landesverband Bremen Vorsitzender: Malte Engelmann Stellv.: Michael Jonitz, Maximilian Neumeyer, Florian Weigel Schatzmeister: Markus Gießler Referentin für Bildungspolitik: Jessica Meyer Referent für politische Bildung: Thorben Himmelskamp Beisitzer: Catharina Neumeyer, Carsten Schollenberg, Phillip van Vloten, Vicky Wollny Landesverband Hamburg Vorsitzender: Jan Meyer Stellv.: Christian Bosse, Sören Niehaus, Angelina Platz Beisitzer: Nikolaus Haufler, Hendrik Dobinsky, Philipp Gafron, Ilja Goldins, Markus Neumann, Julian Reichert, Andreas Rottler Landesverband Sachsen & Niederschlesien Vorsitzender: Sebastian Grumt Stellv.: Ulrich Walther, Markus Vogel Schatzmeister Jörg Förster Pressesprecherin: Katja Naumann Geschäftsführer: Christoph Höpfner Beisitzer: Carsten Büttner, Dirk Czaja, Alexander Dierks, Stephan Bader, Florian Gräßler, Kevin Hache, Theo Ludwig, Titus Reime, Carsten Gieseler, Stefan Quandt Bezirksverband Nassau: Vorsitzender: Dietrich Bube Stellv.: Claudia Isabel Martin Geschäftsführer: André Weck Schatzmeister: Alexander Simon Internetreferent: Dominik Schöneberger Kreisverband Altenkirchen: Vorsitzende: von Kibedi Varga, Karen Stellv.: Malte Kilian, Matthias Vogl Schatzmeister: Kai Schauerte Beisitzer: Simon Bäumer, Nils Freidhof, Thorsten Gründler, Christian Hensel, Andreas Hof, André Klein, Philip Plath, Christoph Schneider, Lydia Weiland Kreisverband Berlin-Lichtenberg: Vorsitzender: Fabian Peter Stellv.: Sandra Gerstädt, Christian Roch, Stephan Schneider Schatzmeisterin: Cindy Freymark Beisitzer: Jost Bässler, Wolfgang Belder, Mike Krüger, Vanessa Malende, Tristan Martens, Christopher Pustola, Steffen Riemer Kreisverband Dresden: Vorsitzende: Anke Wagner Stellv.: Antje Kutzner, Ulrich Walther Schatzmeister: Ino Quass Pressesprecher: Stefan Birnbaum Beisitzer: Alexander Liebing, Sabine Maschke, Felix Stübner, Karsten Trompelt Kreisverband Duisburg Vorsitzender: Jörg Brotzki Stellv.: Bartosch Lewandowski, Mark Willeke, Schatzmeister: Marc Brotzki Schriftführer: Lars Heckmann Beisitzer: Laurens Wagner, Bastian Stein, Yusuf Güzeldal, Tim Jahnke Kreisverband Friesland: Vorsitzender: Dennis Shwec Stellv.: Natascha Nolte, Melanie Shwec Schatzmeister: Jan Wübbenhorst Schriftführer: Jan-Niklas Hörmann Beisitzer: David Brandenburg, Sascha Mennen, Jan Redeker, Ekaterina Skirtach, Christoph Sperling, Dietmar Engel, Stefan Janßen Kreisverband Gifhorn: Vorsitzender: Timm Bußmann Stellv.: Stefanie Jahnke-Lippke, Kai Phlipp Tschritter Geschäftsführer: Dennis Jablonski Schatzmeister: Marian Meyer Pressesprecherin: Ann-Kristin Meißner Beisitzer: Lena Düpont, Sebastian Schäpertöns, Thomas Wrubel, Daniel Buth, Jan-Klaus Jahnke, Christoph Polatzek Kreisverband Göttingen: Vorsitzender: Thomas Deppe Stellv.: Felix Hofmann, Alexander Gehrt Schatzmeister:Julian Hunneman Beisitzer: Nils Hagemann, Martina Kramer, Thorsten Kröger, Philipp Ballhausen Kreisverband Hagen: Vorsitzender: Lars Vogeler Stellv.: Bernd Bellmann Geschäftsführer: Martin Kalthaus Stellv.: Florian Lorenzen Schriftführer: Philipp Wasmuth Organisations-und Marketingbeauftragter: Jannis Otto Beisitzer: Christina Gerling, Stephanie Paulus Kreisverband Hildesheim-Stadt: Vorsitzender Gerold Schäfer Stellv.: Stephan Kaune, Franziska Busche Schatzmeister: Dirk Norden Geschäftsführer: Karsten Wussow Beisitzer: Carolin Veuskens, Larissa Bartels, Dag Störmer, Steffen Ehrhardt Kreisverband Limburg-Weilburg: Vorsitzender: Tobias Herbst Stellv.: Eva Seewald, Niko Hannes Finanzreferent: Christina Pabst Geschäftsführer: Christoph Ulandowski Pressereferent: Frederik Schumacher Beisitzer: Maximilian Hanisch, Tobias Vogelrieder Kreisverband Magdeburg: Vorsitzender: Tobias Krull Stellv.: Freya Gergs Pressesprecher: Maximilian Schmidt Schatzmeister: Christoph Kusig Beisitzer: Christin Menzel, Jana Lesniak, Tim Rohne Kreisverband Nordfriesland: Vorsitzender: Oliver Gantz Stellv.: Mathias Karde, Kristof Heitmann Schatzmeister: Ingmar Schädel Beisitzer: Kristof Riecke, Manuel Schmidt, Florian Lorenzen Neue Spitze Sascha Drescher aus NRW ist neuer Bundesvorsitzender des christdemokratischen Kinderund Jugendverbandes Frischluft e.V. Das ehemalige Mitglied des JU-Bundesvorstandes wurde auf der Bundestagung in Rostock einstimmig zum Nachfolger von Lars Dietrich gewählt. Mehr unter www.frischluft-ev.de. Wiedergewählt Bei der 37. Bundesschülertagung der Schüler Union Deutschlands in Bremen wurde Younes Ouaqasse mit 86,7 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Helena Grgurev und David Winands wurden als Stellvertreter, Thomas Schaumberg und Anja Pfeifer als Beisitzer gewählt. Delegierte und Gäste diskutierten u.a. mit Dr. Peter Ramsauer MdB, Andreas Storm MdB und Dr. Franz Josef Jung MdB über die Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen. iMPRESSUM Herausgeber: Bundesvorstand Junge Union Deutschlands Inselstraße 1b, 10179 Berlin Tel. (030) 27 87 87 0 Fax (030) 27 87 87 20 [email protected] www.junge-union.de Redaktionsbüro: DIE ENTSCHEIDUNG Inselstraße 1b, 10179 Berlin Tel. (030) 27 87 87 14 Fax (030) 27 87 87 20 [email protected] www.entscheidung.de Redaktioneller Beirat: Thomas Dautzenberg (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther Redaktion: Dr. Stefan Ewert (Chefredakteur), Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe: Manuel Hercygier, Alexander Humbert, Philipp Mißfelder, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Frederic Schneider, Dr. Joachim Schneider, Thomas Schneider, Nicolas Wendler. Fotonachweis: dpa, ddp, JU-Verbände, OlzogVerlag, Marco Urban, Jördis Zähring Druck: Weiss-Druck GmbH & Co. KG Hans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 Monschau Verlag: Weiss-Verlag GmbH & Co. KG Hans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 Monschau Tel. (0 24 72) 982 114 Fax (0 24 72) 982 77 14 Verlagsleiter: Alexander Lenders [email protected] Satz/Layout u. Bildredaktion: Nicole Westrich [email protected] Bildbearbeitung/Fotografie: Jördis Zähring Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden. Druckauflage: 11.175 Ex. (IVW 4/06) Mediadaten: www.entscheidung.de/mediadaten © 2009 Junge Union Deutschlands kONtAkt Fragen an die Redaktion: [email protected] Anzeigen und Medien: Junge Union Deutschlands Tel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20 Aboservice: Weiss-Verlag Frau Petra Schmitz Tel.: (02472) 98 21 01 [email protected] www.entscheidung.de 05/06 2009 ENTSCHEIDUNG 45 nachgefasst Auch wenn es sich in der medialen Berichterstattung bislang noch nicht niederschlägt: Am 7. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. chen Plätzen auf den Listen von CDU und CSU an. Sie haben im Wahlkampf unsere volle Unterstützung. Denn aus unserer Sicht ist es entscheidend, dass die junge Generation die Zukunft Europas mitgestaltet. Der JU-Bundesvorstand hat mit seinem europapolitischen Beschluss die inhaltliche Richtung vorgegeben: Wir fordern die Stärkung des Europäischen Parlaments, eine bürgernahe EU mit klarer Zuständigkeitszuordnung zwischen der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene, keine Ausweitung der AntiDiskriminierungsrichtlinie, die weitere Vertiefung des Binnenmarktes nach dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, die Einhaltung des Stabilitätspakts und die sicherheitspolitische Vertiefung der transatlantischen Freundschaft zu den USA. Bei ihrer Erweiterungspolitik ist die EU seit der Aufnahme von insgesamt 12 neuen Mitgliedsländern 2004 und 2007 an die Grenze ihrer politischen Belastbarkeit geraten. Dies schadet nicht nur ihrer Akzeptanz, sondern auch ihrer Weiterentwicklung. Daher muss statt weiteren Erweiterungsrunden – mit Ausnahme Kroatiens, das historisch, kulturell und wirtschaftlich zum Herzen Europas gehört und die Beitrittskriterien erfüllt – in den kommenden Jahren die Vertiefung der Gemeinschaft im Vordergrund stehen. Das gilt insbesondere für die Türkei: Ihre Aufnahme wäre eine enorme Belastung für die EU. Die JU lehnt den Beitritt dieses Landes daher entschieden ab. Gemeinsam mit Benjamin Lancar, dem Vorsitzenden der Jeunes Populaires, der Jugendorganisation der Partei des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, habe ich in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 17. April deutlich gemacht, dass für die Jugend in Deutschland und Frankreich die EU mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Sie ist eine Wertegemeinschaft, deren Grundlage Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Freiheit des Einzelnen bilden. Am 7. Juni geht es bei der Europawahl um unsere Zukunft! Für Europa! G erade für uns als junge Generation ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, in Frieden und Freiheit aufzuwachsen, ohne Grenzkontrollen durch unsere europäischen Nachbarländer zu reisen und in Frankreich, Italien oder Spanien mit dem Euro zu bezahlen. Europa und die Europäische Union sind eine Erfolgsgeschichte! Und das Europäische Parlament hat seit der ersten Direktwahl vor 30 Jahren daran mitgeschrieben. In diesen drei Jahrzehnten hat sich die Volksvertretung in Straßburg und Brüssel zahlreiche Kontroll- und Mitwirkungsrechte erkämpft. Für die Junge Union treten bundesweit zahlreiche Kandidaten auf aussichtsreistudium [email protected] Schüler an die Hochschulen! Am 27. Mai 2009 veranstaltet der RCDS in Zusammenarbeit mit der JU sowie der Schüler Union und in Kooperation mit der Debeka den bundesweiten Hochschulschnuppertag. An zahlreichen Hochschulen besteht die Möglichkeit, von erfahrenen Studenten in kleinen Gruppen durch die Universität bzw. Fachhochschule geführt zu werden, Vorlesungen zu besuchen, die Mensa oder die Bibliothek kennenzulernen. Darüber hinaus gibt es Informationen zur Einschreibung, zum Studienbeginn und zu allem, was noch zum Studium gehört. www.hochschul-schnuppertag.de 46 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009 Deutschlands ungeliebte Klimaschützer Kernkraftwerk Gundremmingen Jahreserzeugung: 20 Mrd. kWh CO2-Ausstoß: Null Beim Schutz unseres Klimas hat Deutschland sich ehrlichen, ohne dass Energie schon bald unbezahlbar wird? bußen bei der Versorgungssicherheit in Kauf nehmen etwa ein Viertel des deutschen Stroms und fast die geizige Ziele gesetzt. Doch wie lassen sie sich verwirk- Und wie schonen wir das Weltklima, ohne dabei Einzu müssen? Kernenergie gibt Antworten. Sie liefert Hälfte der Grundlast. Und sie ist CO₂-frei und damit zu verzichten? Kann Deutschland es verantworten, auf die Kernenergie die wir nach Kräften unterstützen. Was denken Sie: Darüber möchten wir mit allen sprechen, die sich die gung der Zukunft aussieht. Frage stellen, wie eine verantwortbare Energieversor- klimafreundlich ‒ genau wie die Erneuerbaren Energien, Mehr unter: www.klimaschuetzer.de